https://www.faz.net/-gpf-7vj35

Kommentar : Wir geben nichts

In klarem Widerspruch zu einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat das höchste Gericht Italiens nun den Weg geebnet für Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen nationalsozialistischer Untaten. Darauf kann es nur eine klare Antwort geben.

          1 Min.

          Warum soll sich eigentlich Wladimir Putin an das Völkerrecht halten? Warum Peking, warum die Vereinigten Staaten von Amerika? Das italienische Verfassungsgericht hat jetzt einen guten Grund geliefert, sich nicht um die internationale Ordnung zu scheren. In klarem Widerspruch zu einem eindeutigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat das höchste Gericht des engen EU-Partners nun den Weg geebnet für Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen nationalsozialistischer Untaten. Die Haager Richter hatten das nach langem Streit, den Berlin auch mit Griechenland führte, mit Hinweis auf die Immunität der Staaten abgelehnt.

          Das klingt kühl, doch handelt es sich um einen wichtigen Ordnungsfaktor der internationalen Gemeinschaft: Kein Land darf über ein anderes zu Gericht sitzen. Dieser Grundsatz dürfte im Grunde auch Italien lieb und teuer sein – oder ist es auf zahllose Klagen aus jenen Ländern erpicht, die es einst selbst mit Krieg überzogen hat? Gewiss, die staatliche Souveränität ist heute kein Schutzschild mehr, hinter dem schwerste Verbrechen begangen werden dürfen. Die Untaten unter nationalsozialistischer Herrschaft sind ohnehin mit Geld nicht wiedergutzumachen. Wenn die (im übrigen zahlreichen) Länder, mit denen sich Deutschland einst im Kriegszustand befand, der Meinung sind, hier sei zu wenig geleistet worden, so mag darüber verhandelt werden. Aber eigentlich ist für solche Forderungen nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag, der im Grunde ein Friedensvertrag war, kein Raum mehr.

          Deutschland hat Entschädigungen geleistet und durfte darauf vertrauen, dass insbesondere EU-Staaten nach Jahrzehnten bewährter Partnerschaft nun nicht damit beginnen, die Gebäude von Goethe-Instituten zu pfänden. Es ist das eine, historische Schuld einzugestehen – das andere ist es, daraus heute konkrete Forderungen abzuleiten. In Polen und Russland, die unermessliche Opfer zu beklagen haben, werden derart weitgehende Ansprüche gegen Deutschland bemerkenswerterweise nicht offiziell erhoben. Wohl aber vom ehemaligen Kriegsverbündeten Italien. Wider das Völkerrecht. Tatsächlich handelt es sich offenbar um Völkerpathologie, die vor Gerichten nicht zu behandeln ist. Botschaft an Rom: Wir müssen reden. Aber wir geben nichts.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          „Plötzlich kam ein Schlag“

          Prozess in Dresden : „Plötzlich kam ein Schlag“

          In dem Verfahren um den Anschlag auf ein homosexuelles Paar sagt der Lebensgefährte des Getöteten aus. Der mutmaßliche Täter, der aus islamistischen Motiven gehandelt haben soll, verfolgt die Übertragung regungslos.

          Die Zerstörung der CDU?

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.

          Topmeldungen

          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. März bei einem Krankenhausbesuch am Stadtrand von Paris

          Öffnungen in Frankreich : Macron kümmert sich nicht um Inzidenzwerte

          Frankreich arbeitet an einem abgestuften Öffnungsplan nach britischem Vorbild – trotz hoher Infektions- und Todeszahlen. Inzidenzen oder die Auslastung der Intensivstationen sollen bei den Lockerungen keine Rolle spielen.
          Bill McDermott war bei SAP ein jahrelang ein Erfolgsgarant.

          Servicenow-Chef McDermott : „Ich vermisse Hasso“

          Bill McDermott ist gut drauf. Nach dem Aus bei SAP führt er nun Servicenow. Ein Gespräch über den Kampf gegen Corona, seine Pläne, Ziele und ein Elvis-Bild.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.