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Kommentar : Wieder in Rom

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Was ist das für eine Einigkeit, die 48 Stunden nach der Manifestation der Zerstrittenheit heute in Rom vorgeführt wird? Die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten unterzeichnen einen Vertrag, mit dem sie "Europa" eine Verfassung ...

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          Was ist das für eine Einigkeit, die 48 Stunden nach der Manifestation der Zerstrittenheit heute in Rom vorgeführt wird? Die Staats- und Regierungschefs von 25 Staaten unterzeichnen einen Vertrag, mit dem sie "Europa" eine Verfassung geben wollen - nicht einmal die Selbstbeschränkung auf eine "Verfassung für die Europäische Union" wollen sich die unterzeichnungsberechtigten Frauen und Männer auferlegen. Nur zwei Tage zuvor haben sie in Kauf genommen, daß aller Welt das Schauspiel geboten wird, wie sich die Mitgliedstaaten nicht einmal auf eine Kommission einigen können.

          Denn der Streit lief nur auf der Vorderbühne zwischen Parlament und zwei Dutzend Personen unter Führung des designierten Kommissionspräsidenten ab. Auf der Hauptbühne wurden 25 Staaten desavouiert, die - nach welchen Kriterien auch immer - ihre "besten" Kandidaten nach Brüssel geschickt hatten. Fehlt es Dänemark, Italien, Ungarn, den Niederlanden, Lettland und welchem Staat auch immer an Urteilskraft? Wenn die entsendenden Regierungen in einer solchen Einzelheit fehlurteilen, woher nimmt man dann die Überzeugung, daß es in Fragen des Europa-Konzeptes nicht gleichfalls so sein könnte? Hat Italien, dessen Bevölkerung zu neunzig Prozent katholisch ist, nicht das Recht, einen Katholiken zu entsenden - und soll ein Katholik seine persönliche Überzeugung auf Nachfrage verleugnen, um sich einen Platz in der EU-Kommission zu erschleichen? Soll die Europäische Kommission nicht pluralistisch sein, aus Individuen und Individualisten bestehen und die Bandbreite der europäischen Weltanschauung widerspiegeln, sondern eine Ansammlung grauer Technokraten werden? Daß sich die Heimatländer der designierten Kommissionsmitglieder diese Blamage gefallen ließen, statt vereint dagegen Stellung zu beziehen oder rechtzeitig einen Ausweg zu suchen, belegt, daß der Konflikt nicht zwischen Kommission und Parlament, sondern zwischen einzelnen Parlamentsfraktionen und Mitgliedstaaten tobt - und dies nur verschwiegen wird, weil zwischen den Staaten wiederum ein Kampf über die parteipolitische Ausrichtung Europas schwelt.

          Das Schauspiel von Straßburg degradiert den Verfassungsvertrag zu einem Verfahrenskorsett für die Arbeitsgemeinschaft europäischer Staaten. Von einem Geist der Verfassung zu sprechen wird noch schwerer fallen als bisher, wo der Geist schon auf das Allerweltlichste eingeschränkt war. Das ist die optimistische Sichtweise; die pessimistische würde lauten, daß Straßburg die Einschränkung des europäischen Geistes auf das Sozialdemokratisch-Liberal-Ökologische vorangetrieben hat. Trotz der sprachlichen Anklänge ist das nicht gleichbedeutend mit der Festlegung auf den liberalen Rechtsstaat, denn zu dem gehört gerade die Toleranz, die in Straßburg nicht zum Tragen kommen durfte.

          Wäre die Bestätigung der Kommission in erster Linie daran gescheitert, daß das Parlament etwa für einen anderen Auswahlmodus kämpfen wollte, dann könnte man mit größerer Zuversicht in die Zukunft sehen. In der künftigen Verfassung ist festgelegt, daß "der institutionelle Rahmen" der Union den Zweck hat, "die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen". Sind die Maximen, die in der Zeit des Konvents galten, noch die, die am Tag der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages gelten? Die gegenwärtige Kohärenz reicht nicht einmal, um eine Kommission zu bestellen. Und sie soll reichen, um gleichzeitig die Vertiefung und Erweiterung der Union voranzutreiben? Passend zu den beiden Terminen in Straßburg und Rom hat der Bundestag am Tag dazwischen über die Türkei-Politik der Bundesregierung und der EU debattiert. Sind sich die Hintermänner der Straßburger Mobilmacher Cohn-Bendit, Schulz und Koch-Mehrin sicher, daß sie auch gegen einen überzeugten Muslim, den in einigen Jahren die Türkei nominieren würde, den Aufstand proben würden - und daß dies die Türkei dann so friedlich hinnehmen würde, wie es jetzt zum Beispiel Italien tut?

          Der Verfassungsvertrag enthält genaue Vorgaben für das Maß der Vertiefung der Union - nur sind sie nicht als solche deklariert. Doch wenn von der Verfassung aufgetragen wird, gesetzlich "die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen" zu verankern, dann heißt das nichts anderes, als daß nicht nur europäische Bürger totale Freizügigkeit genießen, sondern auch nichteuropäische Bürger sich nicht mehr in Deutschland oder Portugal aufhalten werden, sondern "in Europa". Welche Befugnis wird dann noch ein Bundes- oder Landesinnenminister haben? Man ahnt, daß die angestrebte Vertiefung und die verfassungsrechtlich verankerte "Effizienz" nicht leicht unter einen Hut zu bringen sind - oder aber, daß die heute benutzten Begriffe eines Tages in einem anderen Sinn gebraucht werden.

          Rom ist 1957 als Ort der Unterzeichnung der Gründungsdokumente ausgewählt worden, weil an dieser Stadt mehr als an Paris, Brüssel oder Luxemburg die historische Dimension Europas abzulesen ist. Das damals entworfene, im Grunde genommen erhoffte Europa war christlich und demokratisch definiert. So hat es sich über vier Jahrzehnte entfaltet - von Adenauer bis Kohl, von Schuman bis Mitterrand. Die Rückkehr an den Ursprungsort - jetzt nicht mehr mit sechs, sondern mit 25 Mitgliedern - ist eine Verneigung vor dieser europäischen Tradition, zu der es gut paßt, daß sich die Union das zweithöchste Zeugnis ihrer Gemeinsamkeit ausstellt: einen Verfassungsvertrag - dem eines Tages eine echte Verfassung folgen könnte. Doch bisweilen scheint es, daß diese Rückkehr für die Europa-Träumer von heute lediglich eine Geste, nicht aber eine Besinnung auf die Ursprünge ist. Der Tag in Rom soll nach ihrem Willen auch der Tag des Abschieds vom Geist von Rom werden. Rom zu überwinden, haben sich viele auf die Fahnen geschrieben - und die Bürger haben auch unter den künftigen Bedingungen nicht ausreichend Rechte, um dies zu verhindern.

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