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Kommentar : Wehrhafte Demokratie

  • -Aktualisiert am

Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten. Die gesellschaftliche Linke misstraut dem Staat auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Konservative dagegen haben ein wachsendes Problem mit staatlicher Bevormundung, nur nicht so sehr auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

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          „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Der Schlachtruf der wehrhaften Demokratie würde vielleicht seltener und mit weniger Inbrunst zitiert, wenn bekannter wäre, dass seine Urheberschaft einem der fanatischsten Köpfe der französischen Revolution zugeschrieben wird: Saint-Just, den man wegen seiner Rolle im Wohlfahrtskomitee auch den „Erzengel des Terrors“ nannte. Wie er wirklich dachte, hat Saint-Just an anderer Stelle weniger missverständlich ausgedrückt: „Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist.“

          So nah hatten die politischen Lehrlinge der Aufklärung am Wasser des Totalitarismus gebaut. Aus Idealen – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – machten Revolutionäre völkisch und kommunistisch drapierte Idole, denen sie bedenkenlos Millionen Menschen opferten. Freie Gesellschaften entstanden nur dort, wo die Machtmittel des Staates nicht zur Verwirklichung von Utopien (und zur Vernichtung ihrer Gegner), sondern zum Schutz des Einzelnen eingesetzt wurden; auch zu dem des widerständigen, irregeleiteten und unangepassten Individuums.

          Vorboten eines permanenten Kriegsrechts

          Dass sich die Achtung der Menschenrechte so schwer durchsetzen konnte, wirkt bis heute nach in einem verbreiteten, aber zwiespältigen Argwohn gegenüber dem Staat: Die gesellschaftliche Linke, die ihm beinahe eine Allzuständigkeit für die Wechselfälle des Lebens übertragen möchte, misstraut ihm auf dem Feld der Gefahrenabwehr. Konservative dagegen, denen gern Obrigkeitsgläubigkeit nachgesagt wird, haben ein wachsendes Problem mit staatlicher Bevormundung, nur nicht so sehr auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

          Datenschützer, Rechtsanwälte und Bürgerrechtler warnen vor einer Erosion der Grundrechte durch immer tiefer in die Privatsphäre eingreifende Überwachungs- und Ermittlungsmethoden der Sicherheitsorgane. Gemeinsam malen sie die Gefahr an die Wand, dass sich der Bundestag seine Gesetzgebung von Terroristen diktieren lasse und dabei unsere Freiheit auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit opfere. In dem kürzlich von der Unionsfraktion vorgestellten Sicherheitskonzept meinten manche sogar schon den Vorboten eines permanenten Kriegsrechts zu erkennen.

          Tatsächlich scheint ein krasses Missverhältnis zu bestehen zwischen der Gefahr, in Deutschland einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen und der Intensität der Vorkehrungen, die seit dem September 2001 dagegen getroffen wurden. Ein Widerspruch besteht aber auch zwischen dem Misstrauen gegenüber Behörden und der Bedenkenlosigkeit, mit der die Bürger ihre Daten im Internet ausstreuen. Dabei sind dem Zugriff des Staates auf diese Daten enge, rechtsstaatlich nachprüfbare Grenzen gesetzt, der Phantasie privater Dienstleister, sie kommerziell auszubeuten, jedoch kaum. Ganz zu schweigen von denen, die Daten zu kriminellen Zwecken abschöpfen.

          Anstandsregeln werden durch Gesetzesnormen ersetzt

          Aber was, wenn die umfangreichen Datensätze der Behörden einer Regierung zur Verfügung stünden, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt? Wenn ihre intensive Auswertung nicht mehr nur bei schweren Verbrechen, sondern auch schon bei kleineren Normabweichungen erlaubt würde? Diese Sorge muss auch Konservative umtreiben, denn immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Denk- und Handlungsverboten. Schon gibt es Stimmen, die Leugnung des „menschengemachten“ Klimawandels ebenso zu kriminalisieren wie die Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen, obwohl die Erfahrungen mit dem Auschwitz-Paragraphen nicht zur Vervielfältigung dieses Mittels einladen. Gesetzlich mundtot gemacht, wachsen sich Irrlehren zu Verschwörungstheorien aus, die viel schwerer zu bekämpfen sind als ihre meist unbedarften Urheber.

          Das Diskriminierungsverbot, einst Kennzeichen des Rechtsstaats, ist schleichend von einem „positiven Diskriminierungsgebot“ – Gender Mainstreaming genannt – ausgehöhlt worden. Und während die Politik sich damit von einem der Grundprinzipien des Rechtsstaats teilweise dispensierte, beschnitt sie die Freiheit der Bürger, ihren persönlichen und geschäftlichen Umgang zu wählen, also auch zu diskriminieren. Beides fiel nicht vom Himmel, sondern wuchs auf dem Boden eines Denkens, das die Machtmittel des Staates wieder zur Verbesserung des Menschengeschlechts einsetzen möchte. Wo solche Vorstellungen Gesetzeskraft erlangen, wird die Luft für Freigeister dünn.

          Letztlich bezahlen wir mit der Verrechtlichung privater Freiräume dafür, dass wir die sogenannten bürgerlichen Tugenden über Bord geworfen haben. Wo Rücksichtnahme auf Nichtraucher nicht mehr selbstverständlich ist, muss eben ein Nichtraucherschutzgesetz her. Der Verfassungsrichter di Fabio fand dafür die Faustformel: „Nach dem Verlust einer Anstandsregel ist die Bilanz für die Freiheit negativ.“ Müssen Anstandsregeln erst durch Gesetzesnormen ersetzt werden, schneiden sie viel schärfer ein als sittliche Gebote. Ein so ausgestatteter Wohlfahrtsstaat kann Züge annehmen, die von Saint-Justs Wohlfahrtskomitee nicht mehr weit entfernt sind. Das ist es, was Konservative fürchten.

          Immer häufiger begegnen uns die Verteidiger der Freiheit mit Verboten.

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