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Kommentar : Was die Karlsruher Richter bezwecken

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, aufgenommen im Januar 2014 Bild: dpa

Steht das Handeln der Europäischen Zentralbank in Einklang mit den europäischen Verträgen? Die Karlsruher Richter bitten den Europäischen Gerichtshof erstmals um die Klärung dieser Frage.

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          Das Bundesverfassungsgericht will weiter die Kontrolle über die Verfassungsidentität Deutschlands behalten. Zwar haben die Karlsruher Richter den Europäischen Gerichtshof nun zum ersten Mal um eine Entscheidung gebeten - nämlich ob der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen mit Europarecht vereinbar ist. Aber das Verfassungsgericht macht deutlich, dass „gewichtige Gründe“ dafür sprechen, die EZB habe außerhalb ihres Mandats gehandelt, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen und gegen das europarechtliche Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Da es hier um Europarecht geht, hat also der Zweite Senat die Frage seinen Luxemburger Kollegen vorgelegt.

          Zugleich aber gibt er Grenzen vor: Die Karlsruher Richter machen deutlich, dass man den EZB-Beschluss auch europarechtskonform auslegen kann: Wenn die EZB demnach keine eigene Wirtschaftspolitik macht, der europäische Rettungsschirm ESM nicht unterlaufen wird, ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, Staatsanleihen gerade nicht in unbegrenzter Höhe aufgekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt möglichst vermeiden werden – dann, nur dann, stünde das Handeln der EZB im Einklang mit den europäischen Verträgen. Die Karlsruher Mahnung bleibt trotz der Vorlage also deutlich: Wenn durch das Handeln der EZB der Deutsche Bundestag nicht mehr „Herr seiner Beschlüsse“ bliebe, wäre die deutsche Verfassungsidentität verletzt. Das würde dann das Bundesverfassungsgericht ohne eine weitere Vorlage an den Europäischen Gerichtshof prüfen – und entsprechende Akte für unanwendbar erklären.

          Aber jetzt liegt der Ball zunächst beim Europäischen Gerichtshof – der zum ersten Mal Gelegenheit hat, sich zu einer Karlsruher Vorlage zu äußern. Auch er will die Kontrolle behalten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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