https://www.faz.net/-gpf-7m4ps

Kommentar : Was die Karlsruher Richter bezwecken

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, aufgenommen im Januar 2014 Bild: dpa

Steht das Handeln der Europäischen Zentralbank in Einklang mit den europäischen Verträgen? Die Karlsruher Richter bitten den Europäischen Gerichtshof erstmals um die Klärung dieser Frage.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht will weiter die Kontrolle über die Verfassungsidentität Deutschlands behalten. Zwar haben die Karlsruher Richter den Europäischen Gerichtshof nun zum ersten Mal um eine Entscheidung gebeten - nämlich ob der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen mit Europarecht vereinbar ist. Aber das Verfassungsgericht macht deutlich, dass „gewichtige Gründe“ dafür sprechen, die EZB habe außerhalb ihres Mandats gehandelt, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen und gegen das europarechtliche Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen. Da es hier um Europarecht geht, hat also der Zweite Senat die Frage seinen Luxemburger Kollegen vorgelegt.

          Zugleich aber gibt er Grenzen vor: Die Karlsruher Richter machen deutlich, dass man den EZB-Beschluss auch europarechtskonform auslegen kann: Wenn die EZB demnach keine eigene Wirtschaftspolitik macht, der europäische Rettungsschirm ESM nicht unterlaufen wird, ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, Staatsanleihen gerade nicht in unbegrenzter Höhe aufgekauft und Eingriffe in die Preisbildung am Markt möglichst vermeiden werden – dann, nur dann, stünde das Handeln der EZB im Einklang mit den europäischen Verträgen. Die Karlsruher Mahnung bleibt trotz der Vorlage also deutlich: Wenn durch das Handeln der EZB der Deutsche Bundestag nicht mehr „Herr seiner Beschlüsse“ bliebe, wäre die deutsche Verfassungsidentität verletzt. Das würde dann das Bundesverfassungsgericht ohne eine weitere Vorlage an den Europäischen Gerichtshof prüfen – und entsprechende Akte für unanwendbar erklären.

          Aber jetzt liegt der Ball zunächst beim Europäischen Gerichtshof – der zum ersten Mal Gelegenheit hat, sich zu einer Karlsruher Vorlage zu äußern. Auch er will die Kontrolle behalten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Merkel vorerst gegen Sonderrechte für Geimpfte Video-Seite öffnen

          Keine Privilegien : Merkel vorerst gegen Sonderrechte für Geimpfte

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für all jene ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Solange nicht geklärt sei, ob Geimpfte weiter ansteckend sind, stelle sich die Frage der Privilegien überhaupt nicht, sagte Merkel in Berlin.

          Topmeldungen

          Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas im Jahr 2019, als es in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt hat.

          EU-Parlament fordert Abbruch : Weder Sanktionen noch Gift

          Ist es ein Zeichen von Souveränität, dass Deutschland an Nord Stream 2 festhält? Der Kreml könnte das als Beleg für alternativlose Abhängigkeit ansehen.

          Wer ist Amanda Gorman? : Mit Lyrik in die Welt getreten

          Eine Klasse für sich: Warum der Auftritt der amerikanischen Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten in Washington die Welt bewegt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.