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Kommentar : Wahlfreiheit als Geisel von Rot-Grün

  • -Aktualisiert am

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen, ist ein legitimes Ziel. Aber wer sind die Parteien eigentlich, dass sie dazu die Wahlen beeinflussen wollen und das als Information tarnen?

          1 Min.

          Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag in einem Eilverfahren entschieden, dass auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen Ende Mai keine „geschlechterparitätsbezogenen Angaben“ gemacht werden dürfen. Das Bemühen der rot-grünen Landesregierung, den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik auf diese Weise zu erhöhen, ist damit gescheitert. Zwar steht der Beschluss noch unter dem Vorbehalt einer abschließenden Prüfung - die „erheblichen Gründe“, die das Gericht in seiner Begründung anführt, lassen aber kaum mehr Spielraum für eine Selbstkorrektur im Hauptsacheverfahren.

          Die ist auch nicht nötig, denn das Gericht liegt mit seinem Urteil völlig richtig. Die Gesetzesänderung durch Rot-Grün war nicht nur schlecht gemacht, was sich schon daran zeigte, dass die Regierungsfraktionen von sich aus den Verfassungsgerichtshof um Prüfung gebeten haben. Das Gesetz war auch schlecht gedacht. Wer sind die Parteien eigentlich, dass sie ein so hohes, verfassungsrechtlich garantiertes Gut wie die Freiheit der Wahl zur Geisel ihres politischen Willens machen?

          Information als Tarnung

          Natürlich kann man es bedauerlich finden, dass bei den jüngsten Kommunalwahlen im Jahr 2009 landesweit lediglich 16,8 Prozent der Mandate von Frauen besetzt wurden. In begrenztem Maße kann man dagegen auch etwas tun, bei der Aufstellung der Listen zum Beispiel. Oder bei der Gestaltung der zum Teil auch für Männer gewöhnungsbedürftigen Gemeinderatssitzungen. Man kann aber Frauen nicht dazu zwingen, dass sie sich für Umgehungsstraßen und Bauerwartungsland interessieren.

          Auch appellative Hinweise auf Wahlzetteln, die sich als Information tarnen, helfen da nicht weiter. Zumal sie grundsätzliche Fragen aufwerfen: Warum, wenn man auf Wahlzetteln schon auf den geringen Frauenanteil hinweist, sollte man da nicht auch auf den geringen Anteil an jungen Leuten, an solchen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung oder mit einer 100-Meter-Zeit unter elf Sekunden aufmerksam machen?

          Der Gerichtsbeschluss ist richtig, und es ist rätselhaft, warum manche Juristen der Landesregierung zuvor glauben machten, es könnte anders sein.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

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