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Regionalwahlen in Frankreich : Ein Versagen der politischen Eliten

Noch ist es nicht so weit, aber die FN-Vorsitzende Marine Le Pen schaut schon in die Zukunft. Bild: AFP

Seit Jahren hat es in Frankreich keine Regierung mit dem Willen zu ernsthaften Reformen gegeben. Die Bürger fühlen sich ohnmächtig und wandern nach rechts. Der Sieg des Front National bei den Regionalwahlen könnte nur der Anfang sein.

          In einem Manuskript mit dem Titel „Die merkwürdige Niederlage“ hat der Historiker Marc Bloch die Kapitulation der französischen Eliten angeprangert. „Wir haben unsere Seele verkauft... Wir haben versagt“, schrieb er. Die Analyse Blochs stammt aus dem Jahr 1940. Aber sie liest sich in weiten Teilen, als sei sie gerade erst verfasst worden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Siegeszug des Front National (FN) in den Regionen ist vor allem eine Niederlage der etablierten Parteien. Das Versagen der politischen Eliten kann nicht länger geleugnet werden. Jetzt rächt sich, dass keine Regierung während des vergangenen Jahrzehnts den Mut zu ernsthaften Reformen aufbrachte. Missstände wurden verschleppt oder schöngeredet. Die Franzosen sehen sich gezwungen, sich mit Massenarbeitslosigkeit und dem Niedergang der Industrie abzufinden, mit dem Scheitern der Integrationspolitik und dem Leistungsschwund an den staatlichen Schulen. Sie müssen hinnehmen, dass ihre Steuerlast beständig steigt, obwohl Frankreich die europäischen Defizitregeln nicht einhält und weit von einer Sanierung des Staatshaushalts entfernt ist.

          Die Ohnmacht der Bürger angesichts dieser Entwicklungen ist durch die Terroranschläge noch verstärkt worden. Die islamistischen Mörder haben das Land daran erinnert, dass in den Vorstädten der großen Metropolen eine arabischstämmige Jugend in völliger Perspektivlosigkeit heranwächst. Die Gettos in der Banlieue beunruhigen die Franzosen.

          Aber es wäre eine zu bequeme Erklärung, den Erfolg des FN allein auf die islamistischen Attacken zurückzuführen. Frankreich krankt seit langem an dem fortgesetzten Verrat an seinen Werten. Die Kluft zwischen dem Selbstbild des Landes als der „Wiege der Menschenrechte“ mit universaler Mission und der Realität des Niedergangs war noch nie so groß. Das befördert die nationale Identitätskrise, in der die Partei Le Pens simple Antworten bereithält. Wer sich und seinen Politikern nichts mehr zutraut, der zieht sich zurück und schottet sich ab.

          Die Abneigung gegen Europa hat sich verstärkt

          Noch ist nicht sicher, wie viele Regionen in der zweiten Runde am kommenden Sonntag dem FN zufallen werden. Aber die Tatsache, dass die Partei zur stärksten Kraft aufsteigen konnte, zeugt von einem tiefen Vertrauensverlust. Seit den Anfängen der V. Republik hatte ein Zwei-Lager-System das politische Leben bestimmt. Doch weder das linke noch das rechte Lager genießt noch das Vertrauen einer Mehrheit der Franzosen. Nur gut jeder zweite Wahlberechtigte hat überhaupt seine Stimme abgegeben. Allenthalben ist Resignation zu spüren. Die Siegesperspektive des FN wird hingenommen. Die „republikanische Front“, der Zusammenschluss der etablierten Parteien gegen den FN, bleibt aus. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis gab zwar die Rückzugsorder aus, doch findet er damit nicht bei allen sozialistischen Kandidaten Gehör. Nicolas Sarkozy, der Chef der „Republikaner“, will sich auf eine Strategie zur Verhinderung des FN gar nicht erst einlassen.

          Vor zehn Jahren haben die Franzosen im Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag erstmals deutlich Nein zur EU gesagt. Seither hat sich die Abneigung gegen die europäischen Entscheidungsprozesse verstärkt. Hierin liegt ein weiterer Schlüssel zum Erfolg des FN. Marine Le Pen hat frühzeitig Missstände bei der Kontrolle der EU-Grenzen angeprangert. Ihrer Kritik an der Funktionsweise des Schengen-Raums hat sich Präsident Hollande unter dem Eindruck der Terroranschläge angeschlossen. Oppositionsführer Sarkozy hatte schon zuvor die Thesen Le Pens bestätigt. Auch angesichts der europäischen Flüchtlingskrise treibt Le Pen die etablierten Parteien vor sich her. Die Regierung erscheint hilf- und ratlos. Als erschreckendes Beispiel hierfür muss die Hafenstadt Calais herhalten. Mehr als 5000 Flüchtlinge hausen dort seit Monaten im Schlamm, ohne dass Paris handelt. In Calais erhielt Marine Le Pen jetzt mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen.

          Eine willkürliche Grenzziehung

          Am diesem Beispiel ist gut zu erkennen, dass die Franzosen bei ihrer Wahlentscheidung alles Mögliche im Sinn hatten, nur nicht die politischen Befugnisse des Regionalrats. Die Regionen haben in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik so gut wie keine Kompetenzen. Sie sind für die Wirtschaftsförderung und die Raumplanung, die berufliche Bildung, die Verwaltung der Oberschulen und den öffentlichen Nahverkehr zuständig.

          Aber es ist den Franzosen nicht anzulasten, dass sie sich über die Befugnisse der dreizehn neuen Großregionen nicht im Klaren sind. Die Regierung hat die Regionen in einem autoritären Akt neu bestimmt. Die Willkür ging so weit, dass Grenzen in einer nächtlichen Sitzung vom Präsidenten eigenhändig neu gezogen wurden. Das eigentliche Ziel der Reform, das Ende des Kompetenzgerangels zwischen Regionen und Départements, wurde darüber still und leise aufgegeben. Die Unfähigkeit wechselnder Regierungen, den Staatsapparat und die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren, treibt dem FN immer neue Wähler zu. Es sieht ganz danach aus, als solle Frankreich dauerhaft nach rechts rücken. Der Vormarsch des FN in den Regionen könnte nur eine weitere Etappe auf dem Weg der Partei an die Macht darstellen.

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