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Kommentar : Nur mit Druck

Die Politik des Durchwinkens, die viele EU-Staaten betreiben, wird sich nicht durch Solidaritätsappelle ändern lassen – sondern nur durch Druck.

          Von den Registrierzentren, die in Griechenland und in Italien entstehen sollen, um Flüchtlinge früher in der EU verteilen oder aber abschieben zu können, ist bislang nicht viel zu sehen. Angela Merkel und Werner Faymann mahnten zwar zur Eile. Ihnen wird aber bewusst sein, dass weder Griechenland noch Italien ein großes Interesse haben, anders als bisher zu verfahren.

          Es gibt nur zwei Gründe, warum sich am „Durchwinken“ etwas ändern könnte. Der eine liegt in der Türkei, wo Flüchtlinge davon abgehalten werden könnten, sich nach Griechenland schleusen zu lassen. Der andere ist Druck aus Deutschland, etwa in Form der Drohung, geltendes EU-Recht („Dublin“) wieder anzuwenden. Merkel hatte es lange Zeit damit nicht sehr eilig, weshalb ihr der Bundesinnenminister schließlich nachgeholfen hat.

          Wirkung zeigt das jetzt auf der Balkanroute: Nicht mehr alle Flüchtlinge sollen einfach weitergeleitet werden. Das wird auch Griechenland beeindrucken. Nur so und nicht mit Solidaritätsappellen lassen sich die Dinge in der EU beschleunigen. Warum sollte es anders sein?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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