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Kommentar : Der weiche Bauch

Unsicherer Kantonist: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bild: AFP

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt, obwohl das Kabinett Tsipras sich als unzuverlässiger Kantonist erweist. Griechenland wird nicht nur aus Sorge um den Euro unterstützt. Sondern auch aus Angst vor Putin.

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          Wenn Solidarität etwas mit Verlässlichkeit zu tun hat, wie Bundesfinanzminister Schäuble im Reichstag sagte, dann hat die Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen nichts mit Solidarität zu tun. Denn Verlässlichkeit assoziiert kaum jemand mit der neuen griechischen Regierung. Das Kabinett Tsipras tritt fast täglich als eine Truppe von Täuschern und Tricksern auf, deren Ziel es ist, möglichst wenig von den Verpflichtungen einzuhalten, die Griechenland im Gegenzug zu den Finanzhilfen eingegangen ist. Das hatten sie ihren Wählern versprochen. Darüber hinaus greift Athen nun auch zu Drohungen, etwa der, die EU mit Flüchtlingen zu „überfluten“ – Solidarität auf griechisch. So kann sich nur ein Schuldner verhalten, der sicher ist, dass der Gläubiger keine andere Wahl hat, als ihm immer weiter zu helfen.

          Daran ließ die EU lange keinen Zweifel aufkommen. Der Hauptgrund dafür ist die Angst um den Bestand und die Zukunft des europäischen Einigungswerks. Doch kam im letzten Jahr noch eine weitere Sorge dazu, auch wenn sie im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise selten offen ausgesprochen wird: die Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Russland. Putins Reconquista hat die politischen Gleichungen in Europa weiter kompliziert. Im Kampf um Griechenland geht es nicht mehr allein um die Abwendung eines Staatsbankrotts und um die Frage, was von den Prinzipien der Währungsunion übrig bleibt, sondern auch darum, wie stabil und widerstandsfähig die EU ist, wenn ihr eine aggressive Macht wie Putins Russland entgegentritt.

          Die EU ist für diese Konfrontation schlecht gerüstet. Sie hat einen weichen Bauch, der von Budapest über Sofia bis nach Athen reicht. Griechenland könnte die Verschärfung der Sanktionen blockieren. Es könnte eine Energiepolitik sabotieren, deren Ziel die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl ist. In der Nato könnte Athen zu einem Sicherheitsrisiko ersten Ranges werden. Käme es zum Bankrott, hätte Moskau noch genügend Devisenreserven, um sich in ein ruiniertes Griechenland einzukaufen, das überaus empfänglich wäre für die Legende vom Dolchstoß aus Brüssel und Berlin.

          Und so einem unsicheren und undankbaren Kantonisten soll man mit Milliarden unter die Arme greifen? Putins Antwort darauf dürfte klar sein. Er schafft sich Protektorate, wo und wie er nur kann, zu jedem Preis.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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