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Kommentar : Verspätete Anpassung

  • -Aktualisiert am

Um nicht ohne Zukunftsaussichten zu sein, lenkte Angela Merkel ein und ließ endlich die Debatte über eine „Lohnuntergrenze“ zu. Für die CDU ist das ein Schwenk wie der Atomausstieg oder die Abschaffung der Wehrpflicht.

          Die CDU bereitet sich auf einen Wahlkampf unter den Bedingungen bürgerlicher Unzufriedenheit vor. Die Umfragewerte für die FDP belegen, dass neoliberale Rezepte Wähler nicht mehr beeindrucken. Die CDU muss daraus die Folgerungen ziehen, will sie nicht von vornherein ihren Anspruch auf die Fortführung der Kanzlerschaft aufgeben und nach der Wahl sogar noch - aus der Sicht der SPD oder der Grünen - als koalitionsuntauglich dastehen.

          Um nicht ohne Zukunftsaussichten zu sein - nach Ende ihrer Kanzlerschaft stünde Frau Merkel wohl nicht mehr als Galionsfigur zur Verfügung, überzeugende Nachfolgekandidaten für die Parteispitze sind aber noch nicht zu sehen -, lenkte die Parteivorsitzende ein und ließ endlich die Debatte über eine „Lohnuntergrenze“ zu.

          Für die CDU ist das ein Schwenk wie der Atomausstieg oder die Abschaffung der Wehrpflicht, also eine verspätete Anpassung an die Wirklichkeit. Seit langem ist offensichtlich, dass die gesellschaftliche Gerechtigkeit - die breiter ist als das geflügelte Wort von der sozialen Gerechtigkeit - einen Mindestlohn erfordert. Denn wenn unser Grundgesetz besagt, dass „Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen“, dann muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass ein Erwerbstätiger in einer Vollzeitbeschäftigung seine Familie ernähren kann.

          Leipzig - Ironie der Parteigeschichte

          Der Versuch der CDU, die staatliche Regelungsmacht nicht voll anzuwenden und anstelle eines politisch festgelegten Mindestlohns eine Vereinbarung der Tarifparteien zum gesetzlichen Maßstab zu erheben, mag die Zustimmung auf einem Parteitag erleichtern, wird aber wahrscheinlich nicht in dieser Form staatliches Recht werden können. Der Unterschied zu vermeintlich verwandten Gepflogenheiten liegt darin, dass eine solche Lohnuntergrenze jene Arbeitgeber binden soll, die sich gerade mit gutem Recht dem Einfluss der organisierten Tarifpartnerschaften entzogen haben.

          Ihnen kann ohne jeden Zweifel der Staat aus eigener Macht etwas aufbürden, aber doch nicht mit der Ausrede, das hätten andere vereinbart (so hat das Bundesverfassungsgericht auch das Bestreben beurteilt, die Abgeordnetendiäten von Außenstehenden festlegen zu lassen). Es ist eine Ironie der Parteigeschichte der CDU, dass nach fast einem Jahrzehnt die neoliberale Attitüde mit einem Parteitag am selben Ort abgelegt werden soll, wo sie 2003 fröhliche Urständ feierte - und die Partei in der Wählergunst abstürzen ließ: in Leipzig.

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