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Kommentar : Verjüngt und verunsichert

  • -Aktualisiert am

Bild: Reuters

Die personelle Erneuerung, die einem Generationenschnitt gleichkommt, wird die SPD als Regierungspartei zu vollziehen haben. Die Rolle des Juniorpartners „auf gleicher Augenhöhe“ hat den Schnitt ermöglicht. Absurditäten politischer Art sind einer Regierungspartei verboten.

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          Die personelle Erneuerung, die einem Generationenschnitt gleichkommt, wird die SPD als Regierungspartei zu vollziehen haben. Die Rolle des Juniorpartners „auf gleicher Augenhöhe“, vom Bundestagswahlergebnis erzwungen, hat den Schnitt ermöglicht. Sie wird den Prozeß erleichtern und in Bahnen halten - Absurditäten politischer Art sind einer Regierungspartei verboten.

          Die gut 95 Prozent, mit denen der Parteitag in Karlsruhe den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien gebilligt hat, und der Verlauf der Aussprache darüber zeigen, daß sich die Mehrzahl der Mandatsträger und Funktionäre dessen bewußt ist. Sie haben sich an die Gesetze der politischen Realität gehalten und werden es wohl weiter tun. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei (im Bund) würde die SPD unter den gegebenen Umständen zerreißen. Mit den Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering den Kurs der Partei noch einmal auf absehbare Zeit bestimmt.

          Es wird das letzte Mal gewesen sein. Das Ausscheiden Schröders aus der operativen Politik und der Rückzug Münteferings aus der Parteispitze haben den Abgang der Alterskohorte nach sich gezogen, die seit den siebziger Jahren die Mehrheit der Parteimitglieder und seit Mitte der achtziger Jahre die Politik der Partei bestimmt hat. In der engeren Parteiführung ist die Generation jener Sozialdemokraten, die zwischen 1970 und 1980 in diversen Juso-Bundesvorständen zusammen- und gegeneinanderwirkten, nicht mehr vertreten: Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Benneter und die vielen anderen. Vizekanzler Müntefering und der designierte Fraktionsvorsitzende Struck sind die einzigen aus den vergangenen Zeiten, die noch einen gewissen Einfluß auf den politischen Kurs der nächsten Jahre haben werden. Die personelle Nachfolge und damit auch die grundsätzliche Ausrichtung der Partei werden sie nicht mehr bestimmen. Insofern nahm der Rückzug Münteferings Entwicklungen vorweg.

          Manches spricht dafür, daß Müntefering sich beinahe willig einem Prozeß fügte, den er gerade noch mit der Nachfolgeregelung steuern konnte. Müntefering hat nicht wirklich für seinen Kandidaten Wasserhövel gekämpft. Nicht einmal Kompromißlinien hat er gesucht. Er hat auch nicht seinen Stellvertreter Beck gebeten, als rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender ein klares Wort mit Andrea Nahles zu sprechen. Die Geschwindigkeit, mit der Matthias Platzeck noch am Tag der Niederlage Münteferings das Nachfolgeverfahren einleitete und in seinem Sinne bestimmte, ist ein Indiz dafür, daß er auf Eventualitäten vorbereitet war.

          Sind nun die 99 Prozent, mit denen Platzeck gewählt worden ist, ein gutes oder ein ehrliches Ergebnis? Sie sind es nicht und können es gar nicht sein - in einer Partei, in der innere Auseinandersetzung, sachlicher Streit und personelle Konkurrenz zur Tradition, ja zur politischen Kultur gehören. Platzeck hat bislang keine Leistungen vollbracht, die ein solches Ergebnis rechtfertigten. Sein Politikstil und seine allgemeinüberwölbende Rhetorik sind den meisten, zumal den westdeutschen Sozialdemokraten fremd. Wie ein Parteipräsident trat er auf. Viele, die ihn gewählt haben - 512 von 515 Delegierten -, fragten sich, welchen Kurs er einschlagen, welche Ziele er verfolgen werde.

          Sie haben einen gewählt, den sie kaum kennen, in den sie Hoffnungen setzen, von denen sie nicht wissen, ob er sie erfüllen kann. Das schlechte Ergebnis für Platzecks Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, Heil, nur knapp 62 Prozent, ist auch Ausdruck der Ungewißheit über Platzeck. Die „Ecken und Kanten“, die Sozialdemokraten lieben, fehlen ihm, was nicht heißt, daß es ihm an Härte und Zielstrebigkeit mangelte. Platzeck selbst erhielt sein 99-Prozent-Ergebnis, weil ein schlechteres einen tiefen Schatten auf die Umstände des Ausscheidens Münteferings und auf die zurückliegende Partei- und Regierungsarbeit insgesamt geworfen hätte. Der personelle Übergang wäre von Fragen belastet worden, wer welche Schuld am vermeintlichen Unfall Münteferings zu tragen habe.

          Die Generation der Jüngeren - sie reicht von den Mittfünfzigern wie Steinbrück und Beck bis zu den Jahrgängen ab 1970 (Frau Nahles und der neue Generalsekretär Heil) - kann sich nun nicht mehr im Windschatten der alten Machtmaschinen bewegen. Sie wächst in verantwortliche Positionen hinein, in denen sie zunehmend selbst der Kritik von Nachdrängenden ausgesetzt sein wird. Ein Mangel wird ihr und der Partei zu schaffen machen: Nur zwei Mitglieder des gesamten Parteivorstands (Platzeck, Beck) haben jemals einen Wahlkampf auf Landesebene gewonnen. Sie sind mithin die einzigen in der Parteispitze, die anführen können, nicht bloß das Vertrauen der Parteimitglieder, sondern auch das des (Wahl-)Volkes erworben zu haben. Das wird ihre Position stärken.

          Erstaunlicherweise haben die Linke und mithin die Nahles-Freunde bei den Vorstandswahlen besser denn je abgeschnitten. Darüber können auch der Einzug Heils in die Parteiführung und die Wiederwahl von Ute Vogt als stellvertretende Vorsitzende nicht hinwegtäuschen. Frau Nahles, in welcher manche in der SPD die „Königsmörderin“ sehen, wurde nicht nur nicht „abgestraft“. Sie hat sich mit ihrer Wahl in den Parteivorstand eine Position der Unabhängigkeit (von Platzeck) erarbeitet, wie es sich für Machtpolitiker gehört. Sigmar Gabriel hat dasselbe erreicht, indem er nach dem ersten Wahlgang zugunsten eines Freundes verzichtete. Das Verhalten von Delegierten und Mitarbeitern des Parteiapparates bestätigte beide als Kraftzentren und Anführer. Sie haben einander versprochen zusammenzuarbeiten. Das Mandat und das Vertrauen der Leute außerhalb der SPD, die für Schröder stets der Maßstab für die Berufung zu Höherem waren, haben sie noch nicht.

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