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Koalition mit den Grünen : Wie links ist die CDU?

Der CSU-Vorsitzende rät der CDU davon ab, mit den Grünen koalieren zu wollen. Sie seien zu links. Fragt sich nur: Wie links ist die CDU?

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          Vor dem Leipziger Parteitag der CDU fehlt es nicht an Ordnungsrufen, wenn schon nicht die Volkspartei, dann doch wenigstens die Vorzeigepartei alter Güte zu sein. Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, hat recht, wenn er als leuchtendes Beispiel die CSU nennt, die nach Jahren der Unruhe in Markus Söder ihren flexiblen Ruhepol gefunden hat. Aber meint er das auch inhaltlich? Söders Credo lautet nämlich: Nicht mit den Grünen!

          Die CDU ist indessen von Kiel über Wiesbaden bis Stuttgart so auf grüne Liebe eingestellt, dass auch das Kanzleramt voller Erwartung an die Jahre nach 2021 in Schwarz-Grün getaucht wird. Die CDU läuft mittlerweile aber Gefahr, dass daraus Grün-Schwarz werden könnte.

          Die Beispiele, die Söder nennt, um auf dem Bielefelder Parteitag einen „Linksruck“ und deshalb eine Unverträglichkeit der Grünen mit der Union zu erkennen, Mindestlohn und Wohnungsbau, wirken jedoch konstruiert. Die SPD ist dann mindestens ebenso links, demnächst womöglich noch linker, wenn der Fortbestand der Koalition gesichert werden soll.

          Zusätzliche Begehrlichkeiten aus dieser Richtung werden die Vorschläge aus der CDU geweckt haben, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Das war der kleine Finger, auf den die SPD-Linke nur wartet. Um nicht die ganze Hand zu verlieren, hat Annegret Kramp-Karrenbauer schnell die Bremse gezogen. Denn erst recht die CDU sollte unter dem Eindruck der Koalition nicht noch linker werden. Von wegen der Unverträglichkeit – für die Wähler.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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