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Jasper von Altenbockum (kum.)

Merkel und Lammert : Welcher Islam soll es sein?

Norbert Lammert und Angela Merkel haben zwei Reden gehalten, die sich jeder anhören sollte. Sie waren ein Weckruf für alle Muslime in Deutschland, aber auch für alle anderen Bürger.

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          Die Noten für die Reden, die heute Morgen im Bundestag gehalten wurden, sind schnell verteilt: Bundestagspräsident Norbert Lammert sehr gut, Bundeskanzlerin Angela Merkel befriedigend. Lammert hat allerdings den Vorteil, dass er nicht eine Regierung, eine Koalition und eine Partei führen muss. Merkel wurde deshalb zum Ende ihrer Rede immer besser, als sie über die neun Punkte, mit denen sie und die große Koalition auf den Anschlag in Paris reagieren wollen, noch den Gegenentwurf gegen den Terror formulierte: das „Lebensprinzip der Demokratie“.

          Die Betonung liegt dabei auf „Leben“, das Merkel in ein Lob für die „stillen Helden unseres Lebens“ kleidete, die Engagierten in allen Institutionen der Demokratie, des Sozialstaats und der Sicherheit. Das war sicherlich auch als Seitenhieb auf die grundsätzliche bis radikale Kritik gemeint, die neuerdings selbst aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft an diesen Institutionen geübt wird – nicht nur von Pegida.

          Unter den neun Punkten ragte allerdings nur ein Punkt hervor: der über die Vorratsdatenspeicherung, die Merkel wieder offen unterstützt. Nach den Koalitionsverhandlungen hatte sie ihren Innenminister Thomas de Maizière einen aussichtslosen Kampf gegen die SPD und Justizminister Heiko Maas für deren Einführung kämpfen lassen. Doch auch die SPD bewegt sich jetzt wieder in Richtung Koalitionsvertrag, wo das ausdrücklich so vorgesehen ist.

          Sigmar Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Vorratsdatenspeicherung sei unter „engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“ zulässig und könne ein „geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein“. Das klingt schon anders als Maas, der so getan hatte, als habe der Europäische Gerichtshof die „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ verworfen und damit das ganze Instrument unmöglich gemacht. So war das aber weder vom Europäischen Gerichtshof noch vom Bundesverfassungsgericht gemeint gewesen.

          Die Vorratsdatenspeicherung hätte also längst in Angriff genommen werden können – durch eine nationale Regelung, die eine nachgebesserte EU-Regelung vorwegnimmt. Nötig wäre dazu: eine Einigung über die Art der zu speichernden Daten; die Regelung der unabhängigen Kontrolle der gespeicherten Daten; die Einschränkung des Personenkreises und die richterliche Aufsicht, um eine „anlasslose“ und massenweise Speicherung zu verhindern. Warum also Deutschland auf eine EU-Richtlinie warten will, wie Merkel das ankündigte, ist nicht ersichtlich – die EU tut nichts anderes, was nicht auch der deutsche Gesetzgeber schon längst hätte tun können: das Urteil des Europäischen Gerichtshofs  (das dem des Bundesverfassungsgerichts sehr ähnelt) auf die Gesetzgebung anwenden und gegen die fortlaufende Desinformation aus dem Netz schützen.

          Merkel hätte außerdem die heikelste Passage ihrer Rede, die auf die neun Punkte folgte, als krönenden zehnten Punkt anführen können. Sie rief nämlich die islamische Geistlichkeit in Deutschland dazu auf, nicht länger dringlichen Fragen auszuweichen: Welcher Islam soll es sein? Warum wird im Namen Allahs gemordet, geknebelt und unterdrückt? Was hat der Islamismus mit dem Islam zu tun? Das seien „berechtigte Fragen“ und müssten dringend beantwortet werden. Man könnte auch sagen: So lange diese Fragen nicht beantwortet sind, ist der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ eine hohle Phrase. Das sagte Merkel zwar nicht, aber steckte doch als Quintessenz in ihrer Rede. So gesehen war sie viel besser als nur befriedigend.

          Jasper von Altenbockum
          (kum.), Politik

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