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Jasper von Altenbockum (kum.)

„Infrastrukturabgabe“ : Verräterische Maut

Aus einer bayerischen Gerechtigkeitsfrage ist die Infrastrukturabgabe geworden. So schnell kann es gehen, wenn man für immer mehr Baustellen immer mehr Geld braucht, aber nicht weiß, woher.

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          Die Einigung der Koalition über die Pkw-Maut zeigt, wie sich politischer Wille gegen alle Widerstände durchsetzen kann. Die Ehrenmedaille für besondere Hartnäckigkeit wird sich die CSU an die Brust heften dürfen. Zwar gehört auch die CDU zu den „Erfindern“ der Idee von der Pkw-Maut. Eine neue Abgabe passte aber zuletzt nicht mehr ganz zu ihrem Versprechen, keine neuen Belastungen in die Welt zu setzen – auch wenn die Deutschen jetzt bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

          Die SPD wiederum überließ der Union die schwierige Überzeugungsarbeit in Brüssel und an der Heimatfront, ohne wirklich jemals aus tiefem Grund gegen eine Pkw-Maut gewesen zu sein. Sie stellt ihre Zustimmung jetzt als Akt der Koalitionstreue hin; nach Mindestlohn, Rentenreform und Frauenquote dürfen CDU und CSU das auch füglich verlangen. Doch mindestens ebenso wichtig wird für die SPD der sprichwörtliche „Investitionsstau“ im Straßenverkehr und der verzweifelte Blick nach neuen Finanzquellen sein.

          Ob das wiederum die SPD-Ministerpräsidenten überzeugt, steht dahin. Da der Bund keine Anstalten macht, das Fell des Solidaritätszuschlags so zu verteilen, wie die Länder sich das wünschen, haben die SPD-Regierungschefs keinen Grund, der Bundesregierung in dieser Frage entgegenzukommen.

          Das Verhalten aller drei Parteien ist unter dem Gesichtspunkt zusätzlicher Einnahmen etwas verräterisch. Denn eine wirklich gewinnbringende Investitionsabgabe kann die Maut nur werden, wenn sie wesentlich mehr einbringt, als nach der Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer per Saldo übrig bleibt. Da ist der Bundesverkehrsminister wesentlich optimistischer als die Fachleute. Werden sich seine Vorhersagen nicht erfüllen, wird sich schnell die Frage stellen, ob sich der ganze bürokratische Aufwand lohnt, wenn nicht Steuer oder Abgabe erhöht wird – oder beides.

          Diese unangenehme Entscheidung überlässt die große Koalition der kommenden Bundesregierung, wie offenbar so vieles andere auch, das mit der Frage verbunden ist: Überall muss dringend Geld investiert werden – aber woher es kommen soll, weiß nur die sprudelnde Steuerfontäne.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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