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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik : Deutscher Ausnahmezustand

Ein Bild vom Ausmaß des Bedarfs: Freiwillige Helfer in einer Kleiderkammer in einer Hamburger Messehalle Bild: dpa

Bund und Länder regieren nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.

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          Wie sehr die Bundesländer von der Flüchtlingswelle im September überrannt wurden, sieht man daran, dass in den täglichen Schaltkonferenzen zur Verteilung der Neuankömmlinge gar nicht mehr gefragt wurde, wo welche Kapazitäten noch vorhanden seien. Die Zuweisungen bewegten sich längst jenseits der „Grenze“, von der immer gesagt wird, man stehe kurz davor.

          Kurz davor steht Deutschland nur deshalb, weil es ein kurz dahinter nicht geben darf – das würde schließlich einen Aufnahmestopp, also ein zeitweiliges Außerkraftsetzen des Grundrechts auf Asyl bedeuten. Folgerichtig hält sich die Bundesregierung mit Prognosen zurück, und zu Wochenbeginn wurde alles getan, um den Eindruck zu verwischen, der sich Ende vergangener Woche festgesetzt hatte, dass nämlich „endlich etwas passieren muss“.

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          Das neue Asylrecht, das in dieser Woche eilig verabschiedet wird, kann nicht damit gemeint sein. Es wird nichts daran ändern, dass weiter Tausende Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Aber immerhin: Das Kanzleramt strafft die Zuständigkeiten der Ressorts und sortiert sie neu. Berlin regiert nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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