https://www.faz.net/-gpf-88ooh
Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik : Deutscher Ausnahmezustand

Ein Bild vom Ausmaß des Bedarfs: Freiwillige Helfer in einer Kleiderkammer in einer Hamburger Messehalle Bild: dpa

Bund und Länder regieren nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.

          1 Min.

          Wie sehr die Bundesländer von der Flüchtlingswelle im September überrannt wurden, sieht man daran, dass in den täglichen Schaltkonferenzen zur Verteilung der Neuankömmlinge gar nicht mehr gefragt wurde, wo welche Kapazitäten noch vorhanden seien. Die Zuweisungen bewegten sich längst jenseits der „Grenze“, von der immer gesagt wird, man stehe kurz davor.

          Kurz davor steht Deutschland nur deshalb, weil es ein kurz dahinter nicht geben darf – das würde schließlich einen Aufnahmestopp, also ein zeitweiliges Außerkraftsetzen des Grundrechts auf Asyl bedeuten. Folgerichtig hält sich die Bundesregierung mit Prognosen zurück, und zu Wochenbeginn wurde alles getan, um den Eindruck zu verwischen, der sich Ende vergangener Woche festgesetzt hatte, dass nämlich „endlich etwas passieren muss“.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Das neue Asylrecht, das in dieser Woche eilig verabschiedet wird, kann nicht damit gemeint sein. Es wird nichts daran ändern, dass weiter Tausende Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Aber immerhin: Das Kanzleramt strafft die Zuständigkeiten der Ressorts und sortiert sie neu. Berlin regiert nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus Video-Seite öffnen

          Corona-Beratungen : Scholz spricht sich für allgemeine Impfpflicht ab März aus

          Eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland rückt näher: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte dazu in einem Interview mit Bild TV ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren an. Außerdem deutet sich eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Deutschland an.

          Topmeldungen

          Wieder unterwegs, aber es gibt zu wenig Impfstoff: im „Impfexpress“ in Frankfurt am Main.

          Impfkampagne : Es ist zum Verzweifeln

          Schlange stehen, Engpässe, Impf-Tohuwabohu und nun doch die Impfpflicht. Man möchte laut rufen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.
          Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht

          Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

          Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.