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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Sanktionen statt Lyrik

Auf den „Islamischen Staat“ und seine Sympathisanten im Westen wirken die Staaten, deren Bürger sie angreifen, nicht gerade wie wehrhafte Demokratien. Dschihadisten können frei herumlaufen.

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          Durch die islamistischen Attentate, die Frankreich und andere Länder schon erlebt haben, zieht sich ein roter Faden: Meist sind die Attentäter Polizei, Staatsschutz und Justiz bestens bekannt. Es waren nicht „Schläfer“ wie die Attentäter vom 11. September, die so taten, als seien sie brave Studenten; es waren auch nicht Wirrköpfe, die über Nacht ihren Attentatsplan aushecken und sofort zur Tat schreiten. In Frankreich schlugen (mindestens) zwei Verbrecher zu, von denen einer im Jemen eine „Ausbildung“ erhielt, der andere sich im Gefängnis radikalisierte; beide waren im Schengen-Raum zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben.

          Noch ist nicht sicher, ob sie vom Terrorregime „Islamischer Staat“ geschickt wurden. Aber den Innenministern der EU, die sich am Sonntag in Paris treffen wollen, um über die Terrorbekämpfung zu beraten, wird auch ohne diese letzten Gewissheiten klar sein, dass mehr von ihnen erwartet wird als die Beteuerung, man könne bekannte Dschihadisten eben nicht rund um die Uhr überwachen.

          Die Not der Sicherheitsorgane rührt daher, dass Polizei und Staatsanwälte ohnehin schon überlastet sind und der Rechtsstaat der Gefahrenabwehr enge Grenzen setzt. Schon im „Krieg gegen den Terror“ Al Qaidas war das größte Problem, dass Dschihadisten nicht einfach zu Kombattanten erklärt und inhaftiert werden konnten. Verletzungen, die dem Rechtsstaat infolgedessen durch Guantánamo und Folter zugefügt wurden, sollten sich nicht noch einmal wiederholen.

          Aber ist wirklich schon genug geschehen, um die Möglichkeiten der Strafverfolgung auszuschöpfen? Die Vorratsdatenspeicherung – es gibt sie in Frankreich – hat Attentate nicht verhindert. Dazu ist sie auch nicht gedacht; sie ist ein Fahndungsmittel, kein Werkzeug der Prävention. Vorschläge, sie doch endlich auch in Deutschland einzuführen, wurden jetzt sogleich von bekannter Seite niedergebügelt. Es ist dieselbe Seite, die stets nur sozialpädagogische Lyrik bereithält, um zur Prävention und Gefahrenabwehr beizutragen. Sozialpädagogische Sanktionen wären vielleicht schon besser.

          So aber bleibt den Innenministern nichts, als den Bürgern zu erklären, dass Hass, Hetze und islamistischer Tourismus nur in Ausnahmefällen zu mehr führen können als zu sogenannter Beobachtung. Auf den „Islamischen Staat“ und seine Sympathisanten wirken sie damit sicherlich nicht wie wehrhafte Demokraten.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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