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Kommentar : Sudan: Freude im Süden, Schrecken im Westen

  • -Aktualisiert am

Ein traditioneller Tänzer aus dem Süden Sudans Bild: AP

Die Freude über den Friedensvertrag zwischen den Rebellen im Süden und der sudanesischen Regierung ist getrübt: Die Vertreibungen in der Provinz Darfur gehen unvermindert weiter. Nur Khartum kann die Krise lösen.

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          Es gibt eine gute Meldung aus Sudan und eine schlechte: Der Süden und das Regime in Khartum haben sich nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen in Kenia auf einen Friedensvertrag geeinigt, der den seit 21 Jahren dauernden Krieg beenden soll. Das Abkommen soll in einem Monat in Washington unterzeichnet werden.

          Ganz nebenher ist der Frieden zwischen muslimischem Norden und christlich-animistischem Süden, sollte er denn halten, ein Erfolg der Bush-Regierung, die pragmatischer mit der Sudan-Frage umging als die Clinton-Regierung, weil sie sich von christlich-fundamentalistischem Druck aus Amerika selbst frei machen konnte.

          In Darfur geht die Vertreibung unvermindert weiter

          Die schlechte Nachricht: In der westsudanischen Krisenregion Darfur, wo nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zu eine Million Menschen auf der Flucht sind und seit Mitte vergangenen Jahres etwa 10000 weitere getötet worden sein sollen, geht die Vertreibung unvermindert weiter. Erst am Mittwoch sind wieder mehr als 40 Zivilisten unweit der Stadt Nyala von arabischen Reitermilizen ermordet worden.

          Gleichwohl kann der Friedensvertrag mit dem Süden das Problem Darfur entschärfen. Der Vertreibungskrieg in Darfur gleicht den nunmehr beigelegten Konflikten im Süden spiegelbildlich: Die sudanische Armee benutzt Milizen, in diesem Fall die aus arabischen Sudanern bestehende Reitermiliz Djandjawid, als Bodentruppen und verlegt sich auf das Bombardieren von Zivilisten aus der Luft. Ganz nebenher offenbart diese "Taktik", daß der Staat außerstande ist, mit eigenen Mitteln zu agieren: Kennzeichen eines "gescheiterten Staates" (fallen state).

          In Khartum geht es drunter und drüber

          Insofern ist es wahrscheinlich verlorene Mühe, die gegenwärtige Regierung in Khartum in die Verantwortung zu nehmen, wie das die internationale Gemeinschaft tut. Denn seit der zögerlichen Öffnung Sudans, die mit einer Abkehr vom Islamismus einherging, geht es politisch in Khartum drunter und drüber: Islamisten ringen mit Moderaten und Minister mit Armeegenerälen um die künftige Aufteilung der Macht, deren Pfründen mit dem Friedensvertrag unsicherer denn je sind.

          Was vor zwei oder drei Jahren noch undenkbar schien - nämlich eine Beteiligung der südsudanischen Rebellen an der Regierung -, ist heute in greifbare Nähe gerückt. In Erwartung dieses Vertrages, der die politischen Spielregeln umkehren wird, hatte das Stühlerücken in Khartum bereits vor mehr als einem Jahr begonnen. Darfur war und ist in diesem zynischen Machtspiel lediglich eine Karte.

          Öffentliches Debakel

          Wenn nach dem „Verursacherprinzip“ geurteilt wird, scheint der massive internationale Druck auf Khartum trotzdem der einzig vernünftige Weg, das Morden in Darfur zu beenden. Schließlich sind die mittelalterlich anmutenden Reitermilizen eine Erfindung des dortigen Regimes.

          Das Hickhack um den Zugang für Hilfsorganisationen nach Darfur indes zeigt das ganze Ausmaß der internen Machtkämpfe: Ein Minister sagt ja, der Sicherheitsdienst sagt nein, und Präsident Bashir, der dringend Verbündete für den Fall braucht, daß die südsudanische SPLA Einzug in Khartum hält, hütet sich, ein Machtwort zu sprechen. Für eine Regierung, die sich anschickt, das Image des Schurkenstaates abzustreifen, sind der restriktive Umgang mit den Hilfsorganisationen und die fortgesetzte Weigerung, das „Problem Darfur“ als solches überhaupt anzuerkennen, längst zum öffentlichen Debakel geworden.

          Aufteilung der Öleinnahmen

          Gleichzeitig entschuldet die internationale Konzentration auf Khartum aber die anderen Schurken. In der Diskussion um Darfur wird leider allzu häufig vergessen, wann die Kämpfe dort ausbrachen und warum. Die beiden Rebellengruppen starteten ihre Angriffe auf die sudanische Armee just zu dem Zeitpunkt, als die Friedensverhandlungen zwischen Khartum und dem Süden ins Stocken geraten waren.

          Es ging damals, im Februar 2003, um schier Unvorstellbares: Khartum und der Süden sollten sich auf eine Aufteilung der Öleinnahmen einigen, die im Norden geltende Scharia stand zur Disposition, Rebellenführer John Garang galt schon als künftiger stellvertretender Präsident. Der Süden sollte sich nach einer Übergangszeit von sechs Jahren für oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan entscheiden können.

          Die Rolle Tschads

          Für die SPLA war Darfur nichts anderes als die Drohung mit einem Zweifrontenkrieg, der Khartum zu schnellen Konzessionen bei den Friedensverhandlungen bewegen sollte. Die Islamisten um Turabi wiederum sahen in Darfur die Chance, sich wieder ins Spiel zu bringen, nachdem sie zuvor kaltgestellt worden waren. Und die sudanische Armee, die allein schon die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Süden als Niederlage begriff, wollte in Darfur Tatsachen schaffen.

          Hinzu kommt die Verwicklung des Nachbarstaates Tschad. Erst vergangene Woche mußte sich der tschadische Präsident Idriss Deby eines Putschversuches erwehren, der in direktem Zusammenhang mit Darfur stand. Debys Ethnie, die Zaghawas, leben auf beiden Seiten der Grenze. Die Zaghawas sind neben den Fur die in erster Linie von den ethnischen Vertreibungen Betroffenen. Doch weil Deby auf internationalen Druck hin nunmehr eine Politik der offiziellen Nichteinmischung verfolgt, gilt er seinen eigenen Leuten, den Zaghawas, als nicht mehr glaubwürdig.

          Trotz dieser lokalen Vielschichtigkeit haben alle Protagonisten in der Darfur-Krise einen gemeinsamen Nenner, der Khartum heißt und die dortige Machtverteilung meint. Folglich kann die Lösung für Darfur nur aus Khartum kommen, allerdings aus einem politisch runderneuerten Khartum, wie es sich nach dem Friedensabkommen abzeichnet. Die beste Chance für einen Kurswechsel in Darfur wären eine zügige Regierungsbeteiligung der Rebellengruppe SPLA und - warum nicht? - die Entsendung der südsudanischen Rebellenarmee nach Darfur.

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