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Kommentar : Schicksalskette

Wenn der Bundestag über die Euro-Hilfen abstimmt, sitzt ein Nachtmahr mit im Plenum Bild: dpa

Von der großen Mehrheit im Bundestag für die Erweiterung des Rettungsfonds sollte sich niemand täuschen lassen: Auch die politischen Möglichkeiten, Europa aus der Krise herauszuführen, sind begrenzt.

          3 Min.

          Wenn im Bundestag über die Erweiterung des europäischen Rettungsfonds abgestimmt wird, dann sitzen drei Brüder mit im Plenum, die lange schon tot sind: die Lehman Brothers. Seit dem Untergang der gleichnamigen Bank steht der Name der fränkischen Auswanderer für den Albtraum des Politikers schlechthin: nicht wirklich zu wissen, was er tut, und über die Folgen seines Tuns keine Kontrolle mehr zu haben.

          Dieser Nachtmahr plagt nicht nur deutsche Abgeordnete, seit sich abzeichnete, dass die Überschuldung einer der kleinsten Volkswirtschaften der EU zur bislang größten Gefahr für den Traum vom immer enger zusammenwachsenden Europa werden würde. Hatte es nicht geheißen, Lehman bankrottgehen zu lassen sei ordnungspolitisch richtig und ökonomisch beherrschbar? Ergebnis waren eine Beinahe-Kernschmelze des globalen Finanzsystems und eine Weltwirtschaftskrise ohnegleichen.

          Was aber bedeutete das für den Fall, dass ganze Staaten zahlungsunfähig würden, jetzt, da sich weder die Banken schon erholt haben noch die Staaten, die die Banken retteten? Die Regierungen der Eurozone fürchten die Kettenreaktion weit mehr als den Vorwurf, sie verstießen mit ihrer Antwort auf diese Frage gegen die europäischen Verträge, denen zufolge kein Land für die Schulden der anderen haftet. So schnürten sie Rettungspaket nach Rettungspaket, weil sich das jeweils vorherige rasch als zu klein erwies. Der Prozess scheint noch nicht an sein Ende gekommen zu sein. Die Logik der Rettung ist inzwischen unerbittlich: Verweigerten die Retter die längst einkalkulierte Aufstockung der Hilfe, verschärfte das die Krise noch.

          Die Eurozone kaufte Athen Zeit

          Doch mit dem Aufspannen der „Rettungsschirme“ kaufte die Eurozone Athen nur (schlecht genutzte) Zeit und sich selbst eine temporäre Versicherung gegen die Ausbreitung der Gefahren. Der „Schirm“ soll das System so härten, dass es dereinst eine Staatsinsolvenz verkraftet, von der nun auch die Kanzlerin offen spricht. Die Ursachen allen Übels, überbordende Verschuldung in Verbindung mit fehlender Wirtschaftskraft, schafft er nicht aus der Welt. In einer seltenen Konstellation treffen sich hier die Zweifel des Volkes und die der Fachleute: Wäre nicht ein harter (Schulden-)Schnitt besser als das wiederholte Bereitstellen von Abermilliarden in Form von Krediten und Bürgschaften (in Höhe von zwei Dritteln des Bundeshaushalts), die im schlimmsten Fall auch die Gläubiger in die Knie zwängen?

          Diese Stimmen, die sich auf Prinzipien wie Treu und Glauben oder das Zusammengehören von Risiko und Haftung berufen, die die Risiken ihrer Gegenvorschläge, so sie denn welche haben, aber auch nicht mit letzter Gewissheit angeben können, fanden Gehör bei der Opposition. Nicht bei SPD und Grünen, die mit der Kanzlerin stimmen wollen, sondern bei den Kritikern in der Koalition, die den Regierungskurs für falsch und gefährlich halten. Sie könnten dafür sorgen, dass sich Frau Merkels Schicksalskette („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“) um das Glied ihres eigenen Scheiterns verlängert.

          Wer will der Regierung den entscheidenden Stoß geben?

          Bekäme die Kanzlerin keine eigene Mehrheit in der Abstimmung, dann wäre das zwar noch nicht gleich ihr Ende. Der Erosionsprozess der Koalition aber würde beschleunigt, und nicht alle in diesem Bündnis haben so gute Nerven wie Frau Merkel. Diejenigen, die aus Gewissensgründen nicht zustimmen wollen, müssten es dann auf dasselbige nehmen, ihrer Regierung den vielleicht entscheidenden Stoß auf dem Hang gegeben zu haben, der in der Opposition ausläuft. Und den Weg für ein möglicherweise rot-grünes Bündnis bereitet zu haben, das auch auf europäischer Ebene zur Umverteilung neigt. Die wichtigste Krisenmanagerin Europas wäre für den Rest ihrer Amtszeit geschwächt. Wer sollte dann die Führung übernehmen? Sarkozy? Berlusconi?

          Es gibt aber auch keinen Grund zum Jubeln, wenn genügend „Dissidenten“ ihren Gewissenswurm betäuben, etwa in der Hoffnung, dass ein anderes Land der Ausweitung nicht zustimmt. Der Widerstand in der Union und der FDP stellt nur die Spitze eines Eisbergs aus Ernüchterung, Entfremdung und der Neubewertung nationaler Interessen dar, der dem schon leckenden Schiff Europa beileibe nicht nur in deutschen Gewässern gefährlich nahe kommt. Wenn eine Bundeskanzlerin in einer europäischen Angelegenheit, der sie größte Bedeutung zumisst, um ihre eigene Mehrheit bangen muss, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf den Zustand ihrer Kanzlerschaft, aber auch auf das Verhältnis, das Deutschland insgesamt zum Projekt Europa hat.

          Der politische Spielraum, es wieder in Ordnung, gar zum Glänzen zu bringen, schrumpft nicht nur in den Ländern, welche die EU jetzt vor allem als Zuchtmeister und Beschneider ihrer Souveränität erleben. Er wird, da muss man nicht erst auf die Geburt einer wirklich antieuropäischen Partei warten, auch hierzulande kleiner. Von der großen Mehrheit, die am Donnerstag für die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen wird – nicht zuletzt aus Furcht vor den Lehman-Gespenstern –, sollte sich niemand täuschen lassen, am wenigsten die große Mehrheit selbst. Nicht nur die finanziellen Möglichkeiten, Europa aus der Krise herauszuführen, sind begrenzt.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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