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Kommentar : Scharfe Kanten

  • -Aktualisiert am

Kandidatin der SPD in Hessen: „Ségolène Ypsilanti” Bild: dpa

In Hessen stehen nun unverwechselbare Kandidaten zur Wahl: Andrea Ypsilanti fordert für die hessische SPD als Spitzenkandidatin Ministerpräsident Roland Koch heraus und will „klare Kante zur konservativen Politik“ zeigen.

          3 Min.

          Ein Wahlkampf ist kein Laufstegauftritt. Wäre es so, dann könnte man Andrea Ypsilanti, die am Wochenende auf einem Parteitag der hessischen SPD mit knapper Mehrheit zur Spitzenkandidatin und damit zur Herausforderin von Roland Koch gewählt wurde, schon vorab zur Siegerin der Landtagswahl 2008 ausrufen.

          Denn von ihr wird man, mit den üblichen Retuschen, recht hübsche Wahlplakate anfertigen können. Koch wird da als Mann kaum mithalten können - und wollen. Es ist wohl eine Begleiterscheinung der Mediengesellschaft, daß die Nominierung einer Frau als Kandidatin als Teil eines politischen Kontrastprogramms gilt.

          Das Aufsehen, das in Frankreich mit der Nominierung von Ségolène Royal als Kandidatin der Sozialisten für die französische Präsidentenwahl 2007 veranstaltet wurde, findet in Hessen nun seine provinzielle Variante. Schon nennt man Ypsilanti, die als Andrea Dill geboren wurde und nach dem Scheitern ihrer Ehe mit einem Griechen dessen klingenden Namen beibehielt, „Ségolène Ypsilanti“. Die politischen Konzepte und die Möglichkeit ihrer Durchsetzung, und darum sollte es bei einer Landtagswahl vor allem gehen, drohen bei solchen Spielereien in den Hintergrund zu geraten.

          „Klare Kante zur konservativen Politik“

          Frau Ypsilanti hat nie verheimlicht, daß sie dem linken Flügel der hessischen Sozialdemokraten angehört, der von jeher für sich in Anspruch nimmt, Speerspitze der Bundes-SPD zu sein. Seit sie Landesvorsitzende ist, und das wurde sie als einzige Bewerberin nach dem Absturz der SPD bei der Landtagswahl 2003 auf 29,1 Prozent, trat sie als Kämpferin gegen die sozialpolitischen Reformvorschläge „Agenda 2010“ des damaligen Bundeskanzlers Schröder hervor.

          Schröder, der sich im Februar 2004 gezwungen sah, den SPD-Vorsitz aufzugeben, merkte einmal in Richtung seiner linken Kritiker bissig an: Es könne nicht sein, daß „die Ypsilantis“ den Kurs seiner Regierung in Berlin bestimmten. Die Hessin warb damals dafür, daß die Berliner Politik „wieder sozialdemokratischer“ werde und eine „klare Kante zur konservativen Politik“ entstehe. Nur so werde die SPD wieder Zuspruch bei den Bürgern finden. Unter der Formulierung „sozialdemokratischer“ versteht sie, daß ihre Partei wieder eindeutig als Beschützerin der sogenannten kleinen Leute auftreten müsse. Ganz in diesem Sinne hat sie sich jetzt auf dem Nominierungsparteitag das Profil einer Heldin des Prekariats gegeben. Erfolgreich, wie sich zeigte.

          Auch Koch will k lare Fronten

          Der von Ypsilanti verwendete Begriff „klare Kante“ wurde früher schon von Roland Koch gebraucht, um die Bundespartei CDU dazu zu bringen, sich gegenüber der SPD schärfer abzugrenzen. Er selbst nimmt für sich und seinen Landesverband in Anspruch, dabei keinen Nachholbedarf zu haben. In einer Fernsehdiskussion, bei der wieder einmal über die angebliche Konturenlosigkeit und Austauschbarkeit von Politikern und Parteien geklagt wurde, sagte Koch in auftrumpfendem Ton, solches werde man von ihm ja wohl kaum sagen können.

          Man hat ihm nicht widersprochen. Koch bekennt sich zu der auf Alfred Dregger zurückgehenden Tradition der Hessen-CDU, jederzeit „scharfe Kanten“ zu zeigen. Dregger, der die Landespartei in den sechziger Jahren als 26,4-Prozent-Partei übernahm und in die Nähe der absoluten Mehrheit führte, hatte damit Erfolg, auch wenn es mangels eines willigen Koalitionspartners nicht zum Regieren reichte. Koch wurde mit dem Politikstil der klaren Fronten 1999 Ministerpräsident und erreichte 2003 sogar die absolute Mehrheit. In der Wahl seiner politischen Mittel der Zuspitzung war er nie zimperlich. SPD und Grüne werfen ihm noch heute vor, daß er 1999 mit Hilfe einer Unterschriftenkampagne gegen den Plan der damaligen rot-grünen Regierung einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer zur Macht kam und dabei in Kauf genommen hatte, Stimmung gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu schüren.

          Bedarf an innerparteiliche Geschlossenheit

          In Hessen bahnt sich ein Landtagswahlkampf an, bei dem die beiden großen Parteien also „scharfe Kanten“ zeigen werden. Doch anders als Koch, der seine Partei geschlossen hinter sich weiß, muß Andrea Ypsilanti die Reihen der Sozialdemokraten erst noch schließen. Ob ihr dies gelingen wird, ist offen. Denn die SPD ist, wie die Kandidatenkür gezeigt hat, noch immer eine gespaltene, ja zerrissene Partei, deren Funktionäre nicht einmal konsequent handeln. Nicht nur, daß sich die beiden Delegierten-Flügel - trotz einer Reihe von Vorentscheidungen - mit ihren jeweiligen Bewerbern der Linken Andrea Ypsilanti und dem erklärten „Netzwerker“ Jürgen Walter zunächst völlig gleich stark gegenüberstanden. Auch nach der knappen Entscheidung im zweiten Wahlgang zeigte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen, daß alle Appelle des Bundesvorsitzenden Beck zur Geschlossenheit wenig gefruchtet haben. Frau Ypsilanti wurde mit lediglich 78 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt, als Stellvertreter kam ihr Rivale Walter hingegen, wohl auch als Trostpflaster, immerhin auf knapp 86 Prozent. Ein Ausweis von Geschlossenheit ist das nicht, eher eine Groteske.

          Innerparteiliche Geschlossenheit ist aber das Minimum, das die SPD braucht, um bei den Wahlen im übernächsten Januar gegenüber einer weiterhin schlagkräftigen CDU und einem in den eigenen Reihen unangefochtenen und auch in Berlin mitwirkenden Ministerpräsidenten Koch bestehen zu können. Die Alternative „linke Frau oder aber konservativer Mann“ reicht nicht aus, um SPD-Anhänger, die bei den Wahlen 1999 und 2003 zu Hause blieben, wieder zur Stimmabgabe zu bewegen, und zwar in größerer Zahl. Denn die SPD muß in Hessen mehr als zehn Prozentpunkte zulegen, um die Chance zu haben, zusammen mit den Grünen wieder eine Regierung zu bilden - und nur diese Farbkombination kommt für Andrea Ypsilanti in Frage.

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