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Kommentar : Schaden für Polen

Wortreich beklagen Polens Nationalkonservative, eine politisierte Justiz des Landes stelle sich gegen sie. In Wirklichkeit ist es andersherum.

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          Polens Nationalkonservative haben die Justiz ihres Landes in eine absurde Lage gebracht: Die Verfassungsrichter verhandeln - unter anderem auf Antrag des zweithöchsten Gerichts des Landes - über sich selbst, aber es kann nicht einmal mehr einwandfrei festgestellt werden, ob das Verfassungsgericht überhaupt zusammengetreten ist. Alle juristischen Kapazitäten des Landes, alle maßgeblichen juristischen Institutionen haben die Pläne der neuen Mehrheit im Warschauer Parlament von Anfang als verfassungswidrig kritisiert.

          Die Kaczynski-Partei hat auf diese Einwände nicht gehört, sondern ihre Vorhaben im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Nun beklagen ihre Vertreter wortreich, eine politisierte Justiz stelle sich gegen sie. In Wirklichkeit ist es andersherum: Das Vorgehen der Nationalkonservativen zeugt von einem elementaren Mangel an Respekt vor dem Recht, vor staatlichen Institutionen und vor Andersdenkenden. Sie richten damit großen Schaden für ihr Land an - aber hinterher werden sie behaupten, andere seien schuld gewesen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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