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Sicherheitspolitik : Putin braucht die Nato

Abhängig von der Nato? Putin bei einem Militärmanöver im September 2019 Bild: dpa

Frankreichs Präsident stellt Putin als Mann dar, der quasi vom Westen zu seiner Form der Außenpolitik genötigt wurde. Und übersieht dabei geflissentlich, dass die Nato als Schreckgespenst für Letzteren ein willkommenes Geschenk ist.

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          Herrscht zwischen dem Kreml und dem Elysée-Palast jetzt „amour fou“? Zu diesem Schluss kommt nur, wer Russland so falsch beurteilt wie Präsident Macron. Auf den ersten Blick handelt der enthusiastische Europäer derzeit in Präsident Putins Sinne. Erst blockierte Macron die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien. Dessen Umbenennung, Griechenlands Bedingung für Westintegration, hatte Moskau verhindern wollen. Dann gab Macron dem „Economist“ ein Interview, sprach vom „Hirntod“ der Nato, äußerte Zweifel am Wert der Bündnispflicht. Darüber kann man angesichts irrlichternder Amerikaner streiten.

          Wirklich frappierend ist, dass Macron russische Propaganda-Erzählungen übernimmt. So beklagt er „dramatische Folgen“ einer westlichen Politik von „Regimewechseln“ in arabischen Ländern „ohne die Völker“ und in Missachtung von „Souveränität“. Das entspricht exakt der Moskauer Falschdarstellung, jedes Geschehen in unterschiedlichen Ländern mit Westeinmischung zu erklären und so zu tun, als hätte die Bevölkerung jeweils hinter den Diktatoren gestanden.

          Mär eines gedemütigten Putin

          Mit Blick auf Russland macht sich Macron die Mär eines durch den Westen gedemütigten Putin zu eigen: Aus dessen Sicht sei „der Deal von 1990“ nicht eingehalten worden, Russland habe keine Sicherheitszone erhalten, die EU als „trojanisches Pferd der Nato“ habe „bis zur Ukraine gehen“ und Putin „das“ stoppen wollen. Die Aggressionen gegen die Ukraine verurteilt Macron zwar, erkennt aber Putins Positionen an, die auf ein faktisches Vetorecht Russlands in einer „Interessensphäre“ hinauslaufen.

          Macron will eine neue, von den Vereinigten Staaten abgekoppelte „strategische Beziehung“ Europas zu Russland. Exakt das war schon im Kalten Krieg ein Moskauer Ziel. Macron weiß auch, dass sich Russland dafür von einer militärischen Bedrohung zum echten Partner zurückentwickeln muss. An der Frage, wie Putin zu besänftigen sei, sind schon viele westliche Politiker gescheitert. Auch diejenigen, die in eigenem Verhalten die Ursache für Putins Aggressionen sehen. Schon gehört hat man auch Macrons Hoffnungen: Das wirtschaftlich eher schwache Russland habe kein Geld für weitere Rüstung und Konflikte, Putin wolle nicht „der Vasall Chinas“ sein, sondern den „Ausgleich mit Europa“.

          Besuch bei den „Hirntoten“: Macron am Ende des Nato-Gipfels im Sommer 2018

          In Wirklichkeit sind die Mittel von Putins robuster Außenpolitik so vielseitig wie deren Finanzierung; etwa wenn ein Weggefährte, der mit Staatsaufträgen reich wurde, Söldner und Internethetzer löhnt. Vor allem aber verkennt Macron, dass „Europa“ für die russische Macht- und Geldelite eine viel größere Bedrohung ist als China. Das zeigen die Parteinahme für bedrängte Autokraten und der intensivierte Feldzug gegen westliche „Agenten“ und „Verräter“. Die Nato wird als Feindbild gebraucht.

          Putins Sprecher sagte zum Wort vom „Hirntod“, das Bündnis bleibe „Instrument der Aggression“. Der wirkliche Feind der Elite sind Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Moskau reagierte aber auch deshalb zurückhaltend auf Macrons Avancen, weil wesentlichen Politikern dort – entgegen den eigenen Holzschnittschemen vom Washingtoner Joch – sehr wohl klar ist, dass der politische Westen aus mehr Akteuren besteht als dem aktuellen Bewohner des Elysée-Palasts.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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