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Katalonien-Kommentar : Puigdemonts Recht

  • -Aktualisiert am

Carles Puigdemont am Freitag vor der JVA in Neumünster. Bild: EPA

Politisch wird der Ausgang des Puigdemont-Verfahrens keine großen Folgen haben. Aber es zeigt, dass der Separatistenführer die EU gründlich missverstanden hat.

          Die politische Bedeutung des Falles Puigdemont ist nicht so groß wie die öffentliche Aufmerksamkeit, die er erfährt. Der frühere Regionalpräsident hat keine realistische Chance, in absehbarer Zeit noch einmal aktiv in das Geschehen in Katalonien einzugreifen. Gelingt es ihm, einer Auslieferung zu entgehen, dann wird ihm nicht viel anderes übrigbleiben, als sich weiter in Belgien oder anderswo vor der spanischen Justiz zu verstecken. Wird er ausgeliefert, so geht er in Spanien ins Gefängnis. In beiden Fällen kann er nicht noch einmal das Ruder in Barcelona übernehmen. Das Schicksal Kataloniens liegt in der Hand der nächsten Generation politischer Anführer der Provinz.

          Dass Puigdemont „politische Gefangene“ als „Schande für Europa“ bezeichnet, zeigt noch einmal, wie sehr dieser Separatist die Europäische Union missverstanden hat. Puigdemont und seine Verbündeten haben spanisches Recht missachtet, gedehnt und gebrochen – und darauf gehofft, dass sie dafür vom restlichen Europa belohnt werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, wofür die EU steht: Sie ist eine Rechtsgemeinschaft, auch wenn die Durchsetzung europäischer Gesetze nicht immer so klappt, wie man sich das wünschen würde. Die EU, in die der abgesetzte Regionalpräsident seine Provinz führen wollte, kennt kein Recht auf die Missachtung von Gerichtsurteilen, auf die Organisation illegaler Referenden oder die einseitige Abspaltung von Landesteilen. In Deutschland konnte Puigdemont erfahren, dass die EU mutmaßlichen Straftätern in manchen Fällen sogar Schutzrechte zugesteht, die sie in ihrem eigenen Land nicht genießen.

          Die Bundesregierung hat gut daran getan, sich aus diesem Fall herauszuhalten. Puigdemonts Taten werden in Spanien vor Gericht aufgearbeitet, deswegen sollte man die Auslieferungsfrage auch in Deutschland der Justiz überlassen. Der europäische Haftbefehl ist ein sinnvolles Instrument, um in einem Raum, der von offenen Grenzen und Freizügigkeit gekennzeichnet ist, die Strafverfolgung zu erleichtern; nationale Eigenheiten in der Rechtspflege werden dabei durchaus berücksichtigt. Politisch aufgeladene Fälle sind die Ausnahme, im Alltag geht es um gewöhnliche Kriminalität. Zur Demokratie, die Puigdemont ständig im Munde führt, gehört übrigens auch dieses Instrument, denn es wurde beschlossen von gewählten Regierungen in Europa.

          Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde Carles Puigdemont im Teaser fälschlicherweise vorverurteilend als Straftäter bezeichnet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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