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Kommentar : Polnische Demokratie

Polnische Nationalisten marschieren am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November durch Warschau (Archivbild). Bild: dpa

Die Regierung in Polen ist dabei, das Fundament der Demokratie zu verlassen, auf dem Streit und Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden können. Da hilft es wenig, sich regelmäßig zu demokratischen Werten zu bekennen.

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          Die Gebildeten unter den polnischen Rechten ergingen sich in den Tagen nach der Debatte des Europaparlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Polen in historischen Anspielungen auf die Vorgeschichte der polnischen Teilungen im 18. Jahrhundert. Die meisten aus ihren Reihen indes machten sich diese Woche nicht so viel Mühe und bezeichneten jene polnischen Europaabgeordneten, die am vergangenen Mittwoch in Straßburg die Kritik an der Regierung in Warschau unterstützt haben, direkt als „Verräter“ und „Kollaborateure“. Als hätten die Parlamentarier die Seite feindlicher Mächte ergriffen, die Polen unterjochen wollten. So wie im 18. Jahrhundert die Teilungsmächte Preußen, Österreich und Russland, die das Land für fast 130 Jahre von Europas Landkarten getilgt hatten.

          Dabei hatten sich die Abgeordneten der liberalkonservativen Opposition nur dem Urteil von Institutionen der EU angeschlossen – einer Organisation, der Polen freiwillig beigetreten ist und in der es mit den gleichen Rechten wie alle anderen Mitgliedstaaten mitbestimmen kann. Polen hat von der EU in den vergangenen beiden Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich so stark profitiert, dass sich in Umfragen konstant mehr als achtzig Prozent für die Mitgliedschaft aussprechen. Auch unter den Wählern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ist der Anteil so hoch.

          Das Missverhältnis zwischen Wortwahl und Gegenstand sowie der elementare Mangel an Respekt für politische Gegner wie in der Diskussion über die EU diese Woche sind typisch für die polnische Rechte. Seit die PiS vor zwei Jahren die Parlamentswahl gewonnen hat, ist das in politischen Debatten in Warschau zum normalen Umgangston geworden. Man horcht deshalb auf, wenn Politiker aus dem polnischen Regierungslager sich einmal milde und nachsichtig zeigen – etwa der sonst nie um ein scharfes Wort verlegene Innenminister Mariusz Blaszczak. Nach dem Unabhängigkeitsmarsch in der polnischen Hauptstadt vor einer Woche war er zunächst nicht in der Lage oder willens, rassistische Transparente und Losungen von Demonstranten eindeutig zu verurteilen, schwärmte dafür aber vom schönen Anblick der vielen polnischen Flaggen.

          Vermutlich ist richtig, was viele PiS-Politiker später zur Verteidigung ihres Ministers und der Demonstration gesagt haben: Die Rassisten und Neonazis seien nur eine kleine Minderheit unter den mehreren zehntausend Teilnehmern gewesen. Aber dennoch war ihr Auftritt mehr als nur eine Randerscheinung: Er ist ein Symptom. In dieser Woche ist mit der Gleichzeitigkeit von maßlosen Attacken auf demokratische Politiker der Mitte und von Verharmlosung extremistischer Parolen deutlich geworden, wie die PiS und ihre Sympathisanten das gesellschaftliche Klima in Polen verändert haben.

          PiS-Politiker bekennen sich regelmäßig zu demokratischen Werten und zur europäischen Integration. Beides kann man auf verschiedene Weise verstehen und mit verschiedenen Inhalten füllen. Der Streit darüber ist das Wesen der Demokratie. Aber die gegenwärtige polnische Regierung ist dabei, das Fundament zu verlassen, das nötig ist, um diesen Streit auszutragen. Mit ihrer Rhetorik überschreitet sie regelmäßig die Grenzen des Anstands und oft die Grenzen zu verbaler Gewalt. Damit macht sie sachliche Auseinandersetzungen, an deren Ende Kompromisse stehen, fast unmöglich. In einer Organisation wie der EU, deren Wesen der Kompromiss ist, ist das selbstmörderisch. In Polen wird das auf Dauer jenen demokratischen Konsens zerstören, den es in grundsätzlichen Fragen noch immer gibt.

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