https://www.faz.net/-gpf-pvuo

Kommentar : Politik für Menschenhändler

Der Außenminister und die rot-grüne Koalition insgesamt haben die Brisanz der Visa-Affäre verkannt. Weil Fischer die Bodenhaftung verloren hatte, entging ihm das Vorauszittern des Bebens, das nun die Regierung erschüttert.

          3 Min.

          Als das Parlament kurz vor Weihnachten den Untersuchungsausschuß zur Visa-Politik der Regierung einsetzte, war der Plenarsaal halb leer. Viele Zeitungen berichteten in Meldungsgröße, und selbst in der Union gab es Skeptiker, die Angriffe auf den unvergleichlichen Außenminister Fischer für sinnlos hielten. Die FDP sprach im Parlament gegen den Ausschuß. Die Abwehraufgabe des SPD-Obmannes, Olaf Scholz, sollte vor allem darin bestehen, Langeweile zu verbreiten und den Ausschuß auf ein politischpublizistisches Abstellgleis zu lenken.

          Das ist gründlich mißlungen. Die Visa-Affäre fährt von einem großen Bahnhof zum nächsten und bekommt allergrößte, angesichts anderer Sorgen des Landes vielleicht sogar übertriebene Aufmerksamkeit. Die Verteidiger der Regierung stehen vor einem Tag für Tag wachsenden Berg von Belegen dafür, daß jahrelang vor und in deutschen Vertretungen - in Kiew, Prishtina, Minsk, Moskau, Tirana und wer weiß wo noch - getäuscht, betrogen und bestochen wurde, um nach EU-Europa zu kommen. Diplomaten, Polizisten, Zöllner und schließlich auch Staatsanwälte und Richter schickten Warnungen, Mahnungen und Proteste direkt und indirekt an die Bundesregierung.

          Doch was geschah damit? Wer wußte was wann und tat nichts, wenig oder nicht genug? Haben Außenminister Fischer und Innenminister Schily Schwarzarbeit, Menschenhandel und Prostitution begünstigt, wie CDU und CSU vermuten, indem der eine förderte und der andere hinnahm, daß beispielsweise in Kiew statt 150000 (1999) plötzlich 300000 (2001) Visa ausgehändigt wurden? Oder waren das bloß die Kinderkrankheiten einer wohlkalkulierten Politik der Öffnung, die das bezweckte, was in der Ukraine inzwischen eingetreten ist: die Stärkung freiheitlich-demokratischer Kräfte? Fischer fehlen zu alledem derzeit die rechten Worte. Schily hat sich hinter der lächerlichen Ausrede verbarrikadiert, er könne erst im Untersuchungsausschuß etwas zu der Affäre sagen. Beinahe täglich reißen mehr oder weniger selbständige Recherchen in Presse, Funk und Fernsehen tiefe Löcher in die Glaubwürdigkeitskulisse der Ministerien, der grünen Partei, der Regierung insgesamt.

          Der Außenminister, angeblich physisch erschöpft, scheint von seiner vielgerühmten Instinktsicherheit verlassen zu sein. In der vergangenen Woche redete er sich mit jeder seiner Äußerungen tiefer in die Sache hinein: Erst brüskierte er bei einer "Gehsteig-Pressekonferenz" das Auswärtige Amt, indem er die "Verantwortung" für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter übernahm. Das war unfein, weil es um sein eigenes Verhalten geht, nicht um überforderte Legationsräte in Berlin oder Kiew. Dann nannte er unnötigerweise einen konkreten Zeitpunkt (März 2003), zu dem er erstmals von dem Durcheinander in den Visa-Stellen erfahren haben will. Fischer tat, als ob er just erst beginne, sich mit der Sache zu beschäftigen. Dabei hatte die Opposition das Auswärtige Amt seit Monaten in parlamentarischen Fragestunden und mit zahllosen kleinen und großen Anfragen zur Visa-Kriminalität bedrängt. Hat Fischer das nicht gewußt? War es ihm egal?

          Schließlich, bei einer Wahlveranstaltung in Kiel, machte er die Vorgängerregierung für ein Papier aus der Bundesdruckerei ("Reiseschutzpaß") verantwortlich, das damals nicht existierte. Die von Fischer gemeinten Reiseschutzversicherungen, die Mitte der neunziger Jahre unter Kinkel und Kanther eingeführt worden waren, sind eine gute Sache. Sie gehören längst zum europäischen Visa-Standard. Aber erst unter Fischer/Volmer wurden diese Kranken- und Transportversicherungen, insbesondere der berüchtigte "Reiseschutzpaß" eines von Innen- und Außenministerium protegierten Anbieters, zweckentfremdet: Plötzlich ersetzte eine kleine Versicherung praktisch alle anderen Visa-Prüfungen (Reiseabsicht, Bonität, Rückkehrbereitschaft). Das verstieß gegen EU-Regeln und erleichterte die Schleuserkriminalität. Merkwürdig klang bei der Kieler Rede Fischers zudem die Warnung, das Ansehen Deutschlands könne durch die inländische Fragerei nach seinem Visa-Schlamassel Schaden erleiden - als ob Fischers persönliches Ansehen und das der Bundesrepublik Deutschland ein und dasselbe seien.

          So sind bisher alle Versuche der Regierungskoalition, aus der Defensive herauszukommen, gescheitert. Der Kurswechsel, den das Auswärtige Amt seit 1999 vollzogen hat, war von Anfang an begleitet von Bedenken, Protesten, Warnungen, Vorhaltungen und alsbald von schauerlichen Berichten über die praktischen Folgen der angeblich "humanitären" Einwanderungspolitik durch Visa-Vergabe. Alle diese amtsinternen Schriftstücke tauchen jetzt wieder auf. Durch mehrere Erlasse, von denen zumindest der sogenannte "Volmer/Fischer-Erlaß" auf direkte Weisung des Ministers zurückgeht, wurde Menschenhändlern das Geschäft erleichtert, insbesondere auch die Versklavung von Frauen, die sich im Besitz offizieller Reisedokumente wähnten. Zu den dümmsten Verteidigungen Fischers von grüner Seite gehörte denn auch, daß es immer noch besser sei, eine Prostituierte mit gültigem, wenngleich erschlichenem Visum zu sein als eine ohne Aufenthaltserlaubnis.

          "Mafiose Strukturen", "moderne Form des Sklavenhandels", "kalter Putsch der Amtsleitung gegen die bestehende Gesetzeslage" - das sind nicht etwa Vokabeln einer übergeschnappten Opposition, sondern Begriffe aus Notrufen der Kiewer Botschaft, aus Berichten des Bundeskriminalamts und aus einem Gerichtsurteil gegen eine Schleuserbande. Der Außenminister und die rot-grüne Koalition insgesamt haben die Brisanz der Angelegenheit verkannt. Weil er die Bodenhaftung verloren hatte, entging Fischer das Vorauszittern des Bebens, das nun die Regierung erschüttert.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Weitere Themen

          Kanzlerin ohne Konfetti

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.

          Topmeldungen

          Kanzlerin ohne Konfetti: Keine Schonung, keine Unterstützung - nicht in der Todeszone der Hochgebirgspolitik

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.
          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (/links) und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 23. September 2013, dem Tag nach der Bundestagswahl

          Bundestagswahlen seit 1949 : 2013: Die FDP fliegt aus dem Bundestag

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Angela Merkel beschert der Union aus heutiger Sicht unerreichbare 41,5 Prozent. Aber das eigentliche Ereignis der Bundestagswahl 2013 ist das Scheitern der Liberalen. Teil 18 unserer Wahlserie.
          Edgar Engist  mit seinen Hunden und Schafen auf seiner Wiese in Bollschweil. Der Schäfer fragt sich, warum Wölfe so viel mehr wert sein sollen als seine Arbeit.

          Landfrust : Im Würgegriff der Bürokraten

          Von Wolf bis Windkraft: Gut gemeinte Vorschriften, die in fernen Großstädten erdacht werden, treiben die Selbständigen auf dem Land in den Wahnsinn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.