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Kommentar : Parlamentskanzlerin

Der ganze Bundestag wird am Mittwoch über die Ausgestaltung des europäischen Rettungsfonds abstimmen. Dann wird die Kanzlerin auch wissen, welchen Kompromissen sie in Brüssel zustimmen darf.

          1 Min.

          Der Inhalt steht noch nicht endgültig fest, aber das Procedere ist entschieden. Der ganze Bundestag, nicht nur der Haushaltsausschuss, wird am Mittwoch über die Ausgestaltung des europäischen Rettungsfonds abstimmen.

          Damit fügt sich die Koalition den Forderungen der Opposition, aber auch der Stimmungslage im Land. Die Regierung will dem Verdacht vorbeugen, in einem Hinterzimmer des Reichstags würden im Kleingedruckten ohnehin schon riesige Bürgschaften ins Astronomische ausgeweitet.

          Auf offener politischer Bühne werden aber wahrscheinlich noch weniger Abgeordnete der Regierungsparteien mittun als beim letzten Mal. Die Kanzlerin kann sich den Gang ins Plenum ohnehin nur leisten, weil sie Frankreich gegenüber hart geblieben ist: Der Fonds bekommt keine Lizenz zum Gelddrucken.

          Doch wie weit reicht das übrige Mandat, das der Bundestag (mit Hilfe der Opposition) Frau Merkel für Brüssel erteilt? Deutschland hat jetzt nicht nur eine Parlamentsarmee, sondern auch eine Parlamentskanzlerin, jedenfalls in europäischen Angelegenheiten.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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