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Kommentar : Organisation für die Welt

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Kurz vor Weihnachten zog Kofi Annan eine Bilanz, die ernüchternd, ja niederschmetternd war. Für die Vereinten Nationen sei auch das Jahr nach dem Irak-Zerwürfnis "schrecklich" gewesen, stellte der UN-Generalsekretär fest, den die ...

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          Kurz vor Weihnachten zog Kofi Annan eine Bilanz, die ernüchternd, ja niederschmetternd war. Für die Vereinten Nationen sei auch das Jahr nach dem Irak-Zerwürfnis "schrecklich" gewesen, stellte der UN-Generalsekretär fest, den die Korruptionsvorwürfe, die sich gegen Mitarbeiter und Organe der Organisation richten und die bis zur Spitze vorgedrungen sind, getroffen haben. Aber "schrecklich" war vor allem, daß es abermals nicht gelungen ist, Konflikte zu entschärfen. Das Scheitern in Darfur, wo unter den Augen und mit Billigung einer sich hinter ihrer Souveränität verbarrikadierenden sudanesischen Regierung Völkermord verübt wird - die Scheu, das Geschehen wegen der völkerrechtlichen Implikationen so zu nennen, spricht Bände -, dieses Scheitern ist ein weiterer Beleg für die mangelnde Fähigkeit der UN, Krisen politisch-militärisch zu bewältigen, Massenmord zu verhindern. Das Mißtrauen, das ihnen deswegen entgegenschlägt, ist durchaus berechtigt.

          Auf der anderen Seite werden enorme Erwartungen an sie gerichtet: wenn Hilfe zu leisten ist und Ressourcen zur Linderung akuter Not zu mobilisieren sind; wenn es um die Koordinierung von Hilfseinsätzen geht, wenn die Folgen von Dürre, Flut und Erdbeben zu bewältigen sind. Hätte Annan ein paar Tage später das Jahr auf einen Nenner gebracht, er hätte die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken an den Anfang seiner Bilanz des Schreckens gestellt: die Flutkatastrophe, die Indonesien, Indien, Sri Lanka, Thailand und andere Anrainer des Indischen Ozeans heimgesucht hat. Er hätte dann an die Solidarität einer Staatengemeinschaft appelliert, die ansonsten eben nicht der Rhetorik vom globalen Dorf gehorcht und sich nicht von Mitgefühl leiten läßt, sondern die von Interessengegensätzen und Machtasymmetrien gekennzeichnet ist. Hilfe von Indonesien bis Somalia zu leisten und den Wiederaufbau in Gang zu bringen, das wird die große Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein. Man kann nur hoffen, daß die UN dieser gigantischen Aufgabe halbwegs gewachsen sind und ihr bürokratischer Apparat nicht erstickt, was er eigentlich animieren soll.

          Man kann ebenso nur hoffen, daß darüber nicht der Reformimpetus verlorengeht, den Annan auf der Grundlage der Vorschläge einer multinational besetzten Kommission fortzuführen versprochen hat. Denn die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, müssen sich auf die Herausforderungen und Bedrohungen von heute und von morgen viel besser - vor allem schneller - einstellen, als sie das in der Vergangenheit getan haben. Gelingt ihnen das, können sie zu Recht jene Legitimität und Autorität beanspruchen, die viele ihnen schon heute zu geben bereit sind; dann werden sie auch ihre Kritiker für sich einnehmen können, möglicherweise sogar in Amerika.

          Dabei geht es vielleicht nicht so sehr um den Sicherheitsrat. Daß der in seiner Konstruktion und Zusammensetzung eine historische Konstellation widerspiegelt, die es nicht mehr gibt, und deshalb irgendwie anachronistisch anmutet, wird seit Jahren beklagt. Die Klage stimmen nicht zuletzt jene an, denen die Privilegierung einiger Staaten mißfällt und die selbst gerne den Status eines ständigen Mitglieds hätten und an weltpolitischen Entscheidungen mitwirken würden, weil sie sich davon Prestige und Einfluß versprechen. Schon als nichtständiges Mitglied erfährt man ungeahnten Aufmerksamkeitszuwachs. Die deutschen Diplomaten, die zwei Jahre lang dem Brennpunkt der Weltpolitik ganz nahe waren, leiden nun darunter, daß sie mit dem Ausscheiden Deutschlands in die Zuschauerrolle zurückfallen.

          Bei der Reform des Rates gibt es mindestens einen Zielkonflikt. So soll er auf der einen Seite künftig repräsentativ(er) sein, und er soll die Staaten aufwertend einbeziehen, die finanziell, militärisch und diplomatisch mehr als andere tun - aus der Sicht ihrer Regierungen wären Deutschland und Japan geradezu prädestiniert für einen ständigen Sitz in einem erweiterten Sicherheitsrat. Aber wäre ein größerer Rat - mit mehr ständigen und mehr nichtständigen Mitgliedern - auch zu raschen Entscheidungen in der Lage?

          Auch für den Rat dürfte gelten: je größer, desto komplexer. Das gilt gerade für den Fall, daß die Veto-Waffe großzügig verteilt würde, wonach es nicht aussieht; dazu müßten erst einmal die bisherigen ständigen Mitglieder bereit sein, ihre Sonderstellung aufzugeben. Es würde vermutlich ganz und gar nicht leichter, zu Entscheidungen zu kommen, wenn immer mehr Länder über ein Blockadeinstrument verfügten. Aber vielleicht ist die Erweiterungsdiskussion auch nur eine Chimäre: gut für einige, ihr neues Selbstbewußtsein vorzuführen, mehr (noch) nicht.

          Jenseits davon werden sich die Vereinten Nationen intensiver und konsequenter den realen und den künftigen Bedrohungen stellen müssen. Die Gefahrenliste, welche die "Reformkommission" zusammengestellt hat, ist erschreckend lang; sie reicht vom Krieg traditioneller Art bis zum Terror. Sie erinnert daran, welches Unheil sich zusammenbraut und daß dieses Unheil keine Grenzen kennt. Der Streit, wie man damit politisch oder/und militärisch fertig wird, ist nicht beigelegt. Die Gegner militärischer Interventionen brauchen nicht zu fürchten, künftig würden in dieser Hinsicht alle Beschränkungen fallen. Aber mit der Denunziation des Bushschen Präemptionskonzepts ist es auch nicht getan. Es gibt Gefahren, die lange vor sich hin schwelen; wenn sie sich entladen, ist es zu spät. Der UN-Sicherheitsrat, ob erweitert oder nicht, wird eine Antwort darauf zu geben haben, was in solchen Fällen wann geschehen muß. Und diese Antwort ist fällig, unbeschadet der Irak-Erfahrung. Das Ziel heißt schließlich: Sicherheit für alle in einer verflochtenen Welt. Sie zu wahren ist mindestens ein Maßstab, an dem die Bedeutung dieser Organisation zu messen ist. Und das ist kein amerikanischer Maßstab.

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