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Kommentar : Ohne Zwang

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hig. Um Argumente geht es in der Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzabgabe längst nicht mehr. Franz Münteferings neue SPD hat sich vorgenommen, den Gewerkschaften mit der widersinnigen Abgabe ein handfestes Versöhnungsangebot ...

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          hig. Um Argumente geht es in der Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzabgabe längst nicht mehr. Franz Münteferings neue SPD hat sich vorgenommen, den Gewerkschaften mit der widersinnigen Abgabe ein handfestes Versöhnungsangebot zu unterbreiten und sich von dieser Absicht durch nichts und niemanden abbringen zu lassen. Gilt doch das Gesetzesvorhaben zugleich als Test für die Durchsetzungsfähigkeit des neuen Vorsitzenden gegenüber dem Kanzler, der von der Abgabe nichts hält.

          Damit ist eine politische Konstellation geschaffen, in der mit Vernunft nur noch schwer etwas auszurichten ist. Selbst sachlich begründete Einwände aus den eigenen Reihen oder gar von den Gewerkschaften haben derzeit in der SPD keine Chance. Achselzuckend werden die immer neuen Absurditäten, die die Kritiker der Abgabe zutage fördern, beiseite gewischt. Das gewiß achtbare Ziel, jedem Jugendlichen eine Auswahl zwischen mehreren Ausbildungsplätzen zu bieten, rechtfertigt inzwischen offenbar alles: neue Kosten für die zahlungsunfähigen Kommunen und die überstrapazierten Krankenkassen, zusätzliche Steuerausfälle, Mitnahmeeffekte in den Unternehmen und einen umfänglichen Verwaltungsapparat. Das ist insgesamt ein zu hoher Preis für ein Vorhaben mit so wenig Aussicht auf Erfolg. Ernsthaft glaubt auch in den rot-grünen Fraktionen kaum jemand daran, daß Zwang die geeignete Therapie zur Rettung des dualen Ausbildungssystems sei.

          Die Ausbildung steht und fällt in einer Marktwirtschaft mit dem Eigeninteresse von Unternehmen an besonders qualifiziertem Nachwuchs. Dieses Interesse aber ist nur in einer Wirtschaft vorhanden, die sich Wachstumschancen ausrechnet. Wer an der Zukunft zweifelt, wird nicht genug ausbilden. Statt alle Kraft auf eine untaugliche Hauruckaktion zu verschwenden, sollte die Bundesregierung daher endlich an ihrer Agenda der Sozialreformen und der Haushaltskonsolidierung weiterarbeiten und sich dafür einsetzen, daß die Bildungsabschlüsse dem Niveau des Standortes entsprechen. Hier legt sie das Fundament für neues Wachstum. Erst wenn die Wirtschaft darauf vertrauen kann, daß ihr von staatlicher Seite nicht immer neue Kosten drohen, wird sie wieder Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen - ganz ohne Zwang.

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