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Kommentar : Nachlassverwalter auf Abruf?

  • -Aktualisiert am

Gut ein Jahr nach dem Sturz Stoibers und hundert Tage nach der Inthronisierung Beckstein und Hubers, sind noch keine Lichter gesetzt worden, die den matt gewordenen Schein der CSU in neuem Glanz erstrahlen ließen.

          Wer wissen will, wie es heute um die CSU steht, muss genau ein Jahr zurückschauen. Am 9. Januar 2007 gab es in der bayerischen Dauerregierungspartei über Edmund Stoiber hinaus mindestens drei, vielleicht sogar vier Männer, die sich mit sehr guten Gründen öffentlich oder halböffentlich das Amt des Ministerpräsidenten zutrauten - aber keinen einzigen, der sich in gleicher Weise um den Posten des Parteivorsitzenden gerissen hätte.

          So sieht die Partei heute aus. Dass Günther Beckstein eine Woche später für sich das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchte und seinem Rivalen um dasselbe Amt, Erwin Huber, die Schwarze-Peter-Karte mit der Aufschrift Parteivorsitz zuschob, widerlegt nicht, sondern bestätigt, dass für keinen von beiden die Führung der Partei die erste Wahl war.

          Das ist ein unüberwindbarer Mangel. Ein Blick in die deutsche Parteiengeschichte belegt, dass die durchsetzungsstarken Politiker jeweils zuerst nach dem Parteivorsitz gegriffen haben: Adenauer, Schumacher, Strauß, Brandt, Kohl, Waigel, Lafontaine, Schäuble, Müntefering, Merkel. Und dass jene, die lediglich der vermeintlichen Not gehorchend sich den Parteivorsitz widerwillig aufgeladen haben, mit Karacho gescheitert sind: allen voran die Kanzler Erhard und Schröder. Huber ist heute Vorsitzender der CSU, weil er nicht Ministerpräsident wurde - und Beckstein ist Ministerpräsident, weil er nicht zum Parteivorsitzenden gewählt worden wäre.

          Dass es so gekommen ist, ist nicht die Schuld der beiden, sondern die der Führungsgremien der Partei sowie ihrer obrigkeitshörigen Mitgliedschaft. Die CSU lebt von einer zweifachen Voraussetzung: dem Anspruch auf die ununterbrochene Regierungsführung in Bayern und dem Anspruch, in der Bundespolitik der Wortführer der christlich-sozialen, manche sagen „konservativen“ Wählerschaft ganz Deutschlands zu sein. Dieser doppelte Anspruch setzt wiederum zweierlei voraus: Grundsatzfestigkeit und Weitblick, zumindest die Fähigkeit, beides mit Schwung und sprachlichem Reichtum nachzuweisen. Weil er dies in höchster Vollendung darzustellen vermochte, bleibt Strauß der Gradmesser aller bisherigen und auf lange Zeit auch der künftigen Bewerber um den CSU-Vorsitz. Waigel wurde diesem Maßstab in nachdenklicher, Stoiber in schneidiger Weise gerecht. In besseren Tagen hätten der Bundespolitiker Seehofer oder der Landespolitiker Goppel das Zeug gehabt, den bayerischen Wählern und auch der Konkurrenz im Bund eine Mischung aus Waigel und Stoiber vorzuführen.

          Zu den neuen Gegebenheiten gehört, dass in der Staatsregierung „mehr diskutiert“ wird als früher, was gut klingt, nach den Gepflogenheiten aller deutschen Kabinette jedoch auf unzureichende Vorbereitung und großmütige Handhabung der Richtlinienkompetenz hindeutet. Die Landtagsfraktion, die nach Becksteins damaligem Vorstoß sich verpflichtet fühlte, fortan „Geschlossenheit“ zu zeigen, holt nun bei solch brisanten Themen wie dem Rauchverbot den Aufstand nach - und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Die einst im Vergleich zur Landtagsfraktion viel bedeutendere Landesgruppe im Bundestag ist in sich so zerfasert, dass der EU-Kommissionspräsident Barroso es nicht mehr für nötig und zweckdienlich erachtet, mit ihr in Kreuth die Zukunft zu erörtern. Und der Parteiapparat, die einst legendäre „Lazarettstraße“ (die jetzt in der Nymphenburger Straße siedelt), weiß auch nicht, was der Parteivorsitzende und die in der Einübung stehende Generalsekretärin besser, schneller, mitreißender machen könnten.

          Die CSU ist in einer Zwischenphase. Ihre beiden großen alten Herren, der frühere Einundalles Stoiber und der Vordenker Glück, haben ihr ein Investitionsprogramm bis 2020 und ein Grundsatzvermächtnis aufgetragen, von dem sie nur unter Ansehensverlusten abweichen könnte, wie das Thema Transrapid zeigt. Das neue Gespann Huber und Beckstein ist jedoch jenseits der sechzig und damit zu alt für das innerparteiliche Kräftespiel, in dem die Junge Union schon ungeduldig und keineswegs maulfaul scharrt, um die Rolle der Nachlassverwalter loszuwerden; zu alt, um mit zwei, drei Kraftakten in der Partei sowie den aus der Sicht der CSU nachgelagerten Vollzugsorganen im Münchner und im Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel tatsächlich eine neue Ära eröffnen zu können. In den ersten hundert Tagen jedenfalls sind keine Glanzlichter gesetzt worden, die den matt gewordenen Schein der CSU neu erstrahlen ließen. Und das nächste bundesweite Hochfest, der politische Aschermittwoch in Passau, steht kurz bevor.

          Dieser innerhalb und außerhalb der Partei vielfach geteilte Gesamteindruck wird nicht durch alltägliche Reden und Pressemitteilungen mit - aus der traditionellen CSU-Warte gesehen - „richtigen“ Aussagen verändert. Wäre nicht die SPD in Bayern so schwach, würde sich die Lustlosigkeit in den bevorstehenden Wahlen niederschlagen. Das Gewicht der CSU hängt ohnehin nicht davon ab, ob sie bei Wahlen 52 oder 57 Prozent erreicht, sondern davon, ob sie zwischen zwei Wahlen in Deutschland und den Deutschen irgendetwas zu sagen hat.

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