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Fluch der Anbiederung : Mussolini und Europa

Eine Figuer des „Duce“ in einem Geschäft auf der Via San Gregorio Armeno in Neapel Bild: AFP

Um der hochschießenden neuen Rechten das Wasser abzugraben, lässt Berlusconi schon seit langem die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmen. Diese Taktik der Anbiederung ist dreifach fatal.

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          Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener Antonio Tajani, hat in einem Radiointerview den faschistischen Diktator Mussolini gelobt. Zwar hat er die üblichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen und Distanz in sein Lob geflochten. Er hat Mussolinis Kriege verdammt und dessen Rassengesetze verurteilt. Tajani sagte zudem, der Duce sei kein „Vorkämpfer der Demokratie“ gewesen. Zugleich aber verlangte er, man müsse eben auch „ehrlich“ sein mit Mussolini. „Hat er Straßen gebaut? –Ja. Hat er Infrastruktur entwickelt? – Ja. Hat er Sportanlagen geschaffen? – Ja.“ Bei allem, was der Diktator an „positiven Dingen“ in „unserem Land“ erreicht habe, könne es doch jetzt nicht heißen: der hat „nichts realisiert“. Man müsse halt „die Wahrheit sagen“. Er, Tajani, sei „nie Faschist gewesen“.

          Das ist insofern die „Wahrheit“, als Tajani weder zu den nationalistischen „Brüdern Italiens“ gehört, die jetzt schon Regionalpräsidenten stellen, noch zur aufsteigenden migrantenfeindlichen „Lega“ Matteo Salvinis. Vielmehr gehört er zur „Forza Italia“ des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi, einer Partei der rechten Mitte.

          Die Forza Italia aber steht im Wettbewerb mit der hochschießenden neuen Rechten. Um der das Wasser abzugraben, lässt Berlusconi schon seit langem die Trennlinie nach Rechtsaußen verschwimmen. Schon immer haben Formeln aus dem Repertoire der Faschismus-Nostalgie dazugehört. 2003 zum Beispiel behauptete Berlusconi, Mussolini habe „nie jemanden umgebracht“, sondern nur manche Leute „in Ferien geschickt“. Zehn Jahre später sagte er dann ausgerechnet auf einer Feier zum Holocaust-Gedenktag fast dasselbe, was sein Gefolgsmann Tajani jetzt wiederholte: Mussolinis Rassengesetze seien zwar schlimm gewesen, aber der Duce habe eben auch vieles „gut gemacht“.

          Diese Taktik der Anbiederung ist dreifach fatal. Erstens hat sie mit „Wahrheit“ wenig zu tun. Mussolini hat mörderische Kriege vom Zaun gebrochen und Juden den Nazis ausgeliefert. Zweitens taugt sie nicht einmal zum Stimmenfang. Der Flirt mit dem Duce nämlich hat dem bürgerlichen Lager nicht etwa die Herrschaft auf der Rechten gesichert. Im Gegenteil. Er hat rechtsextremes Denken salonfähig gemacht, und so beherrschen in Italien heute Nationalisten die Szene, während Berlusconis „Forza Italia“ um das Überleben kämpft. Ihre Haltlosigkeit führte sie in das Scheitern.

          Drittens aber ist Tajani nicht nur irgendein italienischer Parteipolitiker. Er ist Präsident des Europaparlaments und damit eine Führungsfigur der Europäischen Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU gehören. Deshalb droht die Logik des Misserfolgs, in dessen Mahlwerk seine Partei zu Hause geraten ist, auf Europa durchzuschlagen. Tajani nämlich mag sein Lob des Duce vielleicht nur für den heimischen Markt gedacht haben. Außerhalb Italiens aber werden seine Worte als Entgleisung eines Repräsentanten der EU wahrgenommen. Wer in der EU Faschismus oder Nazi-Herrschaft kleinredet, beschädigt den Gründungskonsens Europas: nie wieder Nationalismus, nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg. Wenn das alles nicht so schlimm gewesen sein soll mit Mussolini, weil es ja auch diese wunderbaren Straßen und Autobahnen gab, dann braucht sich niemand darüber zu wundern, dass immer mehr Menschen das vereinte Europa heute nicht mehr wichtig finden.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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