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Kommentar : Mindestlohnwahl

  • -Aktualisiert am

Die hessische SPD geht mit dem Thema Mindestlohn in den Landtagswahlkampf. Da klingt die Aufforderung des Ministerpräsidenten Koch, seine Herausforderin Ypsilanti und deren SPD sollten sich „nicht nach Meinungsumfragen richten“, wirklichkeitsfern.

          Am Montag hat in Hessen die Landtagswahl begonnen. Sechs Wochen sozusagen vor der Zeit, also vor Öffnung der Wahllokale am 27. Januar, kann in den Rathäusern und per Briefwahl schon abgestimmt werden.

          Da klingt die Aufforderung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten Koch, seine Herausforderin Ypsilanti und deren SPD sollten sich in Sachen Mindestlohn „nicht nach Meinungsumfragen richten“, wirklichkeitsfern.

          Hatte sich vor acht Jahren nicht auch Koch nach den Meinungsumfragen gerichtet, als er mit einer Unterschriftensammlung gegen doppelte Staatsangehörigkeiten die damalige rot-grüne Bundesregierung in die Enge trieb und mit bestem Gewissen für sich einen umstürzenden Wahlsieg in Hessen errang?

          SPD schwimmt mit dem Strom

          Die unmittelbare Vorwahlzeit ist nicht mehr die Zeit für volkserzieherische Darlegungen über das Für und Wider staatsangehörigkeitsrechtlicher Reformen oder wirtschaftspolitischer Theorien, sondern nur noch für das Herantasten an die Überzeugungen der Wählermehrheit und das Werben um deren Stimmen.

          Wer als Wahlberechtigter jetzt noch nicht von der wirtschaftlichen Schädlichkeit von Mindestlöhnen überzeugt ist, wird es auch bis zu den Wahltagen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg nicht mehr werden. Daher schwimmt nun die SPD mit dem in Umfragen erkannten Strom. Beck weiß jedenfalls, warum er auf diese Karte setzt - so wie auch die CDU-Vorsitzende Merkel wusste, warum sie beim Postmindestlohn nachgegeben hat, und so wie Beckstein weiß, warum Bayern trotz aller Bedenken der CSU im Bundesrat für den Postmindestlohn stimmen wird.

          Unverhüllte Abstimmung über das künftige Mindesteinkommen

          Wie so oft liefert auch diesmal ein Wissenschaftler entgegen seiner Absicht die letzten Argumente für die Volksseele, den Ausgangspunkt jeglicher demokratischer Willensbildung. Bernd Rürups Mindestlohnmarke von 4,50 Euro, also achthundert Euro im Monat bei einer Vierzig-Stunden-Woche, macht schlagartig deutlich, dass davon kein Single in den Städten die üblichen Mieten und Nebenkosten bezahlen und keine Alleinerziehende die Chancen ihrer Kinder sichern kann.

          Da kümmert es die Wähler in den vom Mindestlohn geprägten Schichten wenig, ob die SPD und die Grünen in die falsche Gesellschaft der Linken geraten. Wenn die Landtagswahl zur unverhüllten Abstimmung über das künftige Mindesteinkommen wird, dann gerät die Bundespolitik schnell unter Druck.

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