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Kommentar : Lupenrein

  • Aktualisiert am

Bisher hat Schröders Ankündigung, in den Aufsichtsrat der Gaspipeline-Gesellschaft zu wechseln, Deutschland eher geschadet - nach innen und nach außen. Entsteht dabei doch aus allerlei Gründen ein unguter Eindruck.

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          Vielleicht wird die Anschlußbeschäftigung des vormaligen Bundeskanzlers Schröder Deutschland nützen. Denn in der deutsch-russischen Betreibergesellschaft der Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP) hat das quasi-staatliche russische Unternehmen Gasprom gegenüber den deutschen Partnern Eon und BASF die Mehrheit.

          Deshalb genossen die Russen auch im ansonsten paritätisch bestimmten Aufsichtsrat das Recht, den Vorsitzenden zu bestimmen. Und das wird nun überraschenderweise mit Schröder ein Deutscher - obwohl doch schon der Vorstandsvorsitzende Warnig, ein ehemaliger Major der DDR-Staatssicherheit, einen deutschen Paß besitzt.

          Rußlands weltpolitische Wiedergeburt

          An den eigentlichen Machtverhältnissen ändert das allerdings wenig. Es ist der russische Staat, der im Konsortium das Sagen hat. Es war der russische Präsident, der für Schröder sorgte - wobei der als ehemaliger Bundeskanzler nicht darauf angewiesen ist.

          Schröder hat Putin in schwerer Zeit als „lupenreinen Demokraten“ gelobt. Doch nicht zuletzt in der Moskauer Gerichtsverhandlung gegen den gestürzten Energie-Oligarchen Chodorkowskij war auch ohne Lupe scharf sichtbar, wie weit es her ist mit dem Recht in Rußland: Immer noch bestimmt die Staatsmacht das Verfahren, es wird von der Staatsanwaltschaft in allen Einzelheiten festgelegt, das Gericht ist Attrappe. Es ging sowieso nicht um Chodorkowskij, sondern um Rußlands weltpolitische Wiedergeburt: Gasprom fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

          Das kann man wohlwollend „instinktlos“ nennen

          Wie schön, wenn ein lupenreiner Demokrat etwas Einfluß auf ein solches Unternehmen gewinnt! Bisher hat allerdings Schröders Ankündigung Deutschland eher geschadet, nach innen und nach außen. Entsteht dabei doch aus allerlei Gründen - die öffentliche Erörterung beginnt erst gerade - ein unguter Eindruck.

          Und das betrifft nicht nur den hierzulande notorischen Widerspruch zwischen öffentlicher und privater, politischer und persönlicher Agenda. Und nicht nur die nun zwangsläufig aufkommenden rückblickenden Fragen nach der inneren Unabhängigkeit eines Regierungschefs. Sondern auch die unsere Selbstachtung berührende Erwägung, ob ein Bundeskanzler nach dem Ausscheiden aus dem Amt für ein letztlich vom russischen Staat beherrschtes Unternehmen tätig werden sollte. Das kann man wohlwollend „instinktlos“ nennen.

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