Kommentar : Letzte Chance für die Ukraine
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Trauer um die Toten vom Majdan Bild: AFP
Nach der Einigung von Kiew bleiben viele Fragezeichen. Der Westen muss nun alles dafür tun, dass Präsident Viktor Janukowitsch nicht wieder mit seinen Tricksereien anfängt.
Die Einigung von Kiew ist zu begrüßen. Aber ob sie wirklich der erste Schritt zur Überwindung der Krise in der Ukraine ist, ist alles andere als sicher. Es kommt nun darauf, solange den Druck auf Präsident Viktor Janukowitsch aufrecht zu erhalten, bis der letzte Punkt der Vereinbarung erfüllt ist. Der ukrainische Machthaber ist nicht erst seit seiner plötzlichen Abwendung von der EU im November vergangenen Jahres, die der Anlass für die Proteste war, notorisch wortbrüchig. Diese Erfahrung mussten schon die ukrainische Opposition, die EU und selbst der russische Präsident Putin machen.
Deshalb dürfen Janukowitsch keine Schlupflöcher dafür gelassen werden, auf den einzelnen Etappen zur Verwirklichung des Abkommens wieder sein Intrigenspiel zu beginnen. Da die Formulierungen des Abkommens vom Freitag an vielen Stellen interpretationsfähig sind (was wohl kaum zu vermeiden war), bedeutet das, dass eine besondere Verantwortung bei den Regierungen liegt, deren Vertreter das Abkommen als Zeugen unterzeichnet haben. Ist man realistisch, dann heißt das: bei Deutschland, Frankreich und Polen. In Moskau dürfte es eher stillschweigende Zustimmung geben, wenn Janukowitsch wieder mit seinen Tricksereien anfängt.
Hartnäckige Unterhändler
Dazu, dass er sich nun erstmals auf einen substantiellen Kompromiss eingelassen hat, dürfte neben der Hartnäckigkeit der ausländischen Unterhändler beigetragen haben, dass die seit Beginn der Proteste immer wieder vermuteten Risse auf Seiten des Regimes angesichts des Blutvergießens in Kiew erstmals offen zutage getreten sind. Am Donnerstag trat der Verwaltungschef von Kiew unter Protest aus der Partei der Regionen aus, und im Parlament kam am Abend eine Mehrheit zustande, die das Vorgehen des Präsidenten verurteilte. Und während sich die Gerüchte verdichteten, dass zahlreiche wohlhabende Parteigänger des Regimes ihre Familien außer Landes brachten, verweigerten offenbar Teile der Streitkräfte den Einsatz gegen die Demonstranten - der stellvertretende Generalstabschef reichte deshalb den Abschied ein. Die Personalrotationen in den Sicherheitskräften in den vorangegangenen Tagen lassen vermuten, dass er nicht der einzige war, der Janukowitsch nicht mehr folgen wollte.
Das nun unterzeichnete Abkommen ist eine letzte Chance. Dass die darin vorgesehene Rückkehr zur Verfassung von 2004 vom Parlament unmittelbar nach der Unterzeichnung beschlossen wurde, ist ein guter Anfang - sofern man sagen kann, dass vor dem Hintergrund des Geschehens der vergangenen Tage irgendetwas gut ist. Noch besser wäre es, wenn auch für alle weiteren Schritte bis hin zur vorgezogenen Präsidentenwahl nicht die ganze im Abkommen vorgesehene Frist ausgeschöpft würde. Janukowitsch hat so viel zerstört, dass es für die Stabilisierung der Ukraine nicht reicht, wenn er sich nur an die Buchstaben des Abkommens hält und keine stärkeren Signale aussendet.
Das betrifft vor allem einen der heikelsten Punkte des Abkommens: Die Aufarbeitung der kriegsähnlichen Zustände der vergangenen Tage. Die Ukrainer müssen klar erkennen können, dass der Tod so vieler Menschen für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleibt. Einige der Schuldigen kann man unschwer benennen, es sind enge Weggefährten des Präsidenten, zum Beispiel Innenminister Sachartschenko. Tatsächlich aber ist der Hauptverantwortliche Janukowitsch - jener Mann, mit dem nun ein Abkommen unterzeichnet wurde, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.
