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Kommentar : Lehrreich

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G.H. Die SPD könnte von den Wirtschaftsverbänden eine Menge lernen. Etwa die Terminierung von Erfolgen. So manchem Unternehmer und Arbeitgeber ist es wohl recht, daß der Ausbildungspakt erst am Dienstag unterzeichnet wurde - und ...

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          G.H. Die SPD könnte von den Wirtschaftsverbänden eine Menge lernen. Etwa die Terminierung von Erfolgen. So manchem Unternehmer und Arbeitgeber ist es wohl recht, daß der Ausbildungspakt erst am Dienstag unterzeichnet wurde - und die SPD zuvor auch deswegen ein Wahldesaster erlebte, weil sie die Ausbildungsmisere der Jugendlichen in Deutschland bis dahin nicht in den Griff bekam. Es erschließt sich nicht, warum die SPD einerseits ihre eigene Erfindung einer "Ausbildungsplatzumlage" kurz vor dem Wahltag auf Eis legte und damit zum Wahlhelfer der PDS in Thüringen wurde - und warum sie andererseits die Wirtschaftsführer nicht zur rechtzeitigen Unterzeichnung des Ausbildungspaktes überreden konnte, damit Schröder und Clement am Wahltag mit diesem Erfolg hätten glänzen können. Die einzige Erklärung lautet: Die Antwort der sozialdemokratischen Wähler auf die offensichtliche Demütigung des neuen Parteivorsitzenden Müntefering, der sein erstes Großprojekt widerrufen mußte, schien noch weniger berechenbar zu sein als die Auswirkungen der Hängepartie übers Wochenende.

          Der Ausbildungspakt ist aus wirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht gewiß ein besseres Mittel zur Ausbildungsförderung als die Ausbildungsplatzumlage, die ein rein politisches Instrument war. Doch die Vorzüge des Paktes sind auch seine Schwächen. Genausowenig, wie der Staat die Erfüllung des Paktes von den unterzeichnenden Verbänden einfordern kann, können die Verbände die Arbeitgeber zur Erfüllung im Einzelfall zwingen. Und dort, wo es heikel wird, nehmen die Vertragspartner schon jetzt zu etwas Zuflucht, was sie nach vielfachem Bekunden eigentlich verschmähen: Subventionen - diesmal der Bundesagentur für Arbeit.

          Clement trägt ein hohes Risiko, wenn er drei Jahre vorsieht, "um alles in Ordnung zu bringen". Jetzt sind 500 000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Das ist jeder zehnte - und man sieht es auf den Plätzen der Städte und Dörfer. Viele von ihnen, vor allem diejenigen mit "Migrationshintergrund", sind gesellschaftlich überhaupt nicht integriert. Und jedes Jahr kommen neue hinzu. Deren Ausbildung - mit anderen Worten: Zukunftsbefähigung - sicherzustellen ist für die Wirtschaft ein freiwilliges Unterfangen, für die Politik aber Pflicht.

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