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Kommentar : Klaus auf der Burg

  • -Aktualisiert am

Übt schon mal den Schwur: Vaclav Klaus Bild: AP

Über fünfzig linke Parlamentarier haben am Freitag für Klaus als tschechischen Präsidenten gestimmt. Sie wollten Ministerpräsident Spidla schaden. Jetzt zieht der Gottseibeiuns aller Sozialisten in der Prager Burg ein.

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          Der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Gelegentlich stimmt aber auch das Gegenteil: Selbst Handlungen, deren böse Absicht außer Frage steht, können zu einem guten Ende führen. Dies war der Fall, als mehr als fünfzig kommunistische und sozialdemokratische Parlamentarier für Václav Klaus als neuen tschechischen Präsidenten stimmten. Ihre Absicht war es, Ministerpräsident Spidla zu schaden. Deshalb zieht jetzt der Gottseibeiuns aller Sozialisten mit Hilfe der Linken in der Prager Burg ein.

          Havel, Klaus und Zeman haben alle anderen Akteure der tschechischen Politik in den Schatten verbannt. Jeder der drei verkörpert Züge des tschechischen Nationalcharakters. Havel steht für den humanistisch-missionarischen, Zeman für den bauernschlau-plebejischen, Klaus für den rational-pragmatischen Bestandteil der Mischung, die diesen Charakter ausmacht. Zeman hat sich selbst überlistet, sich so sehr im Netz der eigenen Intrigen verfangen, daß seine Rückkehr in die Politik unwahrscheinlich geworden ist. Havel hätte gerne noch weiterregiert, mußte aber wegen einer Verfassungsbestimmung ausscheiden, die der Umwandlung der Republik in eine Monarchie entgegensteht. Übrig blieb Klaus, den Zeman in zwei Parlamentswahlen geschlagen hatte, der den Vorsitz der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) deshalb abgeben mußte und mit dem Ticket des Präsidentschaftskandidaten auf eine Reise geschickt wurde, von der kaum einer angenommen hatte, daß sie tatsächlich auf der Burg enden würde.

          Nun also ist er Präsident, und das in einer Phase der Neugruppierung der politischen Kräfte, die von Unsicherheit begleitet ist. In der Sozialdemokratie regiert das Chaos. Vladimir Spidla hat sich als unfähig erwiesen, die auseinanderdriftenden und gegeneinanderprallenden Cliquen in eine Linie zu bringen. Es rächt sich, daß Zeman die Partei nicht politisch konsolidiert, sondern als Instrument des persönlichen Machterhaltes betrachtet hat. Jetzt blockieren die rivalisierenden Parteiflügel einander. Paradoxerweise hat Spidla gerade deshalb die Möglichkeit, seine Koalitionsregierung noch eine Zeitlang aufrechtzuerhalten: Es ist noch keine andere Konstellation in Sicht.

          Den demokratischen Parteien ist Stabilität zur Zeit nicht vergönnt. Die liberale Freiheitsunion überlebt nur aufgrund der Ministerposten, die ihr von Spidla konzediert werden. Auch Cyril Svoboda kann sich nur unter der Voraussetzung an der Spitze der christlich-demokratischen Partei halten, daß die Koalition weiterbesteht. Die ODS profitiert zwar in Meinungsumfragen von der Krise des Regierungslagers, ist aber noch zu sehr mit ihrer inneren Konsolidierung beschäftigt, um diese politisch nutzen zu können. Die einzige Partei, die wächst und gedeiht, ist die kommunistische. Zeman und Klaus haben die Quarantäne, die gegen sie nach 1989 verhängt wurde, während der Debatte um die Benes-Dekrete aufgehoben. Ihre großen Gewinne bei den Parlamentswahlen verdankten die Kommunisten dem absurden Wettbewerb der Parteien um die Verteidigung der "nationalen Interessen", denn im Kampf gegen den "deutschen Revanchismus" waren sie immer schon am überzeugendsten. Während der Präsidentenwahl stieg das Gewicht der Kommunisten von einer gescheiterten Abstimmungsrunde zur nächsten. Nicht einer der Kandidaten kam umhin, sich um ihre Unterstützung zu bemühen, auch nicht Jan Sokol, der Klaus schließlich in der neunten Runde unterlag.

          Sokol war die letzte Hoffnung der sogenannten "Burg-Partei" gewesen, jenes Netzwerks einflußreicher Persönlichkeiten in Parteien, Medien und Wirtschaft, das Havel "Bürgergesellschaft" nannte und gegen die Regierung und das Parlament nutzte. In diesem dritten Lager, das seine Macht unabhängig von den Kräfteverhältnissen im Parlament behaupten konnte, herrscht nun blankes Entsetzen, denn Klaus gilt ihm seit je als schärfster und gefährlichster Gegner. Zwar wird sich der neue Präsident gewiß nicht darauf beschränken, Kränze niederzulegen und Gedenktafeln zu enthüllen. Aber eine neue "Burg-Partei" als Gegengewicht zu Regierung und Parlament wird es unter Klaus nicht geben. Alle bisherigen Erfahrungen mit ihm legen nahe, daß er sich für die Stabilisierung der Parteien einsetzen wird, statt ihre vorübergehende Schwäche für den Aufbau eines eigenen Machtzentrums auf der Burg auszunützen.

          Kein tschechischer Politiker hat sich so auf den Parlamentarismus festgelegt wie er. Nun wechselt Klaus aus der Rolle eines parlamentarischen Akteurs in die des Garanten des Systems. Pragmatismus, Fairneß und Pakttreue gehören zu den Qualitäten, die auch seine Gegner an ihm schätzen. Ohne diese Qualitäten wäre die Auflösung der tschechoslowakischen Föderation nicht so problemlos verlaufen, hätte die Minderheitsregierung Zemans mit seiner Hilfe nicht vier Jahre lang durchhalten und die Entscheidung für den Beitritt zur Nato und zur EU treffen können. Die Behauptung, Klaus sei ein Gegner der europäischen Integration, war immer schon ein Mythos, in die Welt gesetzt von Leuten, die einer offenen Auseinandersetzung um Ziel und Funktion der EU lieber aus dem Weg gehen möchten. Für die EU selbst ist es nur von Vorteil, wenn die Stimme des tschechischen Präsidenten gehört wird.

          An die Spitze seiner außenpolitischen Prioritäten setzt Klaus die Beziehungen zu den vier Nachbarstaaten. Es liegt auf der Hand, daß von ihm Zugeständnisse an die Sudetendeutschen nicht zu erwarten sind, aber auch nicht mutwillige Provokationen. Klaus repräsentiert die tschechische Gesellschaft, wie sie ist, nicht so, wie man sie in den Nachbarstaaten gerne hätte. Die für die Ära Havel typische Diskrepanz zwischen Versöhnungsrhetorik und politischer Praxis wird sich auflösen, die Beziehungen dürften transparenter und sachlicher werden. Herzlicher gewiß nicht.

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