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Kommentar : Kein Schlag für den Rechtsstaat

  • -Aktualisiert am

Schlamperei beim NPD-Verbotsverfahren Bild: ddp

Die Panne im NPD-Verbotsverfahren ist peinlich, aber keine Krise des Rechtsstaates. Im Gegenteil. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Die Karlsruher Vollbremsung im NPD-Verbotsverfahren lässt sich nicht einordnen, ohne von Pleite zu sprechen, von peinlicher Panne, schlimmer Schlappe, Schlamperei. Dies alles ist höchsten deutschen Verfassungsorganen zuzuschreiben - aber nur nicht dem Verfassungsgericht.

          Zuletzt schien unaufgeregte Ruhe ins Verfahren eingekehrt zu sein. Sogar mit einem schnellen Ende rechneten manche, weil die Amtszeit der Präsidentin des Verfassungsgerichts schon in wenigen Monaten ausläuft. Plötzlich ein Paukenschlag: Wesentliche Aussagen, auf die sich die Anträge stützen, stammen von einem V-Mann des Verfassungsschutzes. Hätte er in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, wäre der Staat als „agent provocateur“ erschienen, der Geheimdienst als seine unsichtbare Hand, die Mitarbeitern Geld dafür gibt, dass sie erst die Fakten schaffen, die zum Verbot der unliebsamen Rechten führen sollen.

          Affäre Schily?

          Solche Vorwürfe sind zwar nicht neu, aber in diesem Fall an Brisanz nicht zu überbieten. Es ist nicht zu fassen: Der Vorgang bestätigt dem Anschein nach Vorwürfe der NPD, dass der Staat über seine Spitzel gezielt Gewalt und Scharfmacherei in die Partei hineintrage.

          Wenn das keine Affäre Schily wird. Eine, die den Namen des Innenministers trägt, der im Kabinett Schröders bisher als große Nummer gilt, als Ärgernis für die konservativen Herausforderer, weil der beinharte Minister so ideal die SPD vom Vorwurf freihält, sie sei weich bei Recht und Ordnung. Viel Spaß im Wahlkampf, Genossen.

          Warum, seit wann, wer?

          Aber jetzt müssen Fragen beantwortet werden: Warum ließen sich die Beweise nicht hieb- und stichfest zusammentragen? Warum hat der Verfassungsschutz es riskiert, die Antragsteller so bloßzustellen? Seit wann wusste das Innenministerium vom V-Mann des Verfassungsschutzes? Warum wird wie nebenbei Karlsruhe erst zwei Wochen vor Beginn der öffentlichen Verhandlung auf das Problem hingewiesen? Gerät jetzt die gesamte Argumentation der NPD-Gegner verfassungsrechtlich ins Wanken?

          Bisher sah es danach aus, als hätten die Antragsteller in der Politik sauber gearbeitet und eine breite, stabile Indizienkette gegen die NPD vorgelegt. Nun, da dieser Eindruck ins Wanken gerät, müsste Schily seinen V-Mann preisgeben, wenn mit der Bekanntgabe des Namens seine politische Entlastung verbunden wäre. Tut er es nicht, lässt das radikale Vorgehen der Karlsruher Richter immerhin darauf schließen, dass es sich bei der einen „Auskunftsperson“ eben doch um die zentrale Figur im Verfahren handeln könnte - dass also die Zulässigkeit der Verbotsanträge wieder in Frage steht. Das Verfahren ist an einem Wendepunkt angekommen. Wenn es je fragwürdig erschien, dann jetzt.

          K eine Krise der Demokratie

          So schlecht sind die Nachrichten, dass die eine gute, die tröstende, fast untergeht: Die Krise des NPD-Verbotsverfahrens ist keine Krise der Demokratie, sie ist kein Schlag für den Rechtsstaat. Das gerade nicht. Denn die Karlsruher Richter haben eindrucksvoll ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Sie sind sich der Bedeutung des Parteiverbots bewusst und nicht gewillt, juristischer Handlanger der politischen Opportunität zu sein. Der Rechtsstaat hat sich selbst gerettet.

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