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Kommentar : Kanzlerdämmerung

Schröder: Die Partei hat ihn entmachtet Bild: dpa/dpaweb

Die Partei hat ihn entmachtet und Franz Müntefering zum neuen starken Mann der SPD erkoren. Von diesem Mißtrauensvotum wird sich auch der Regierungschef Schröder nicht mehr erholen.

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          Ein deutscher Bundeskanzler muß nicht Vorsitzender seiner Partei sein; er gewinnt aber an Macht nach innen und nach außen, wenn er an der Spitze der politischen Kraft steht, die ihn trägt. Deswegen strebten die Kanzler dieser Republik danach, beide Ämter in ihrer Person zu vereinigen; Helmut Schmidt bereute es, nach Brandts Rücktritt nicht auch nach der Führung der Partei gegriffen zu haben.

          Gerhard Schröder hat die mit diesem Amt verbundene Macht nun verloren. Die Partei hat ihn entmachtet und, nachdem auch sein waidwunder Generalsekretär Scholz erlöst worden ist, Franz Müntefering zum neuen starken Mann der SPD erkoren. Das ist ein Mißtrauensvotum, von dem sich auch der Regierungschef Schröder nicht mehr erholen wird. Berlin ist in das fahle Licht einer Kanzlerdämmerung getaucht.

          Man kann der SPD-Führung nicht gänzlich widersprechen, wenn sie die neue "Arbeitsteilung" als Befreiungsschlag ausgibt: Die Partei hat sich aus der Abhängigkeit von einer einzigen Person befreit (um sich sogleich einem anderen Heilsbringer anzuvertrauen), die nicht mehr all das leistete, was die Partei ihr überlassen und aufgebürdet hatte - auch weil sich außer Schröder, der die letzte Bundestagswahl fast im Alleingang gewonnen hatte, niemand von ausreichender intellektueller und politischer Statur fand, der ihm einen Teil der anstehenden Reformarbeit hätte abnehmen können. Planer, Zuchtmeister und großer Kommunikator in einem sein zu müssen - das hat aber auch das Improvisationstalent Schröder überfordert.

          Mit Müh' und Not, die, wie die Häufung seiner Rücktrittsforderungen zeigte, immer größer wurde, brachte Schröder zwar seine "Agenda 2010" durchs Parlament; seine Partei hat er aber nicht wirklich für seine Politik gewinnen können. Nun bekommt Schröder, übrigens ähnlich wie sein Vorbild Blair, zu spüren, daß man eine Partei zwar kurzfristig mit Gewalt auf eine ungeliebte Linie bringen, sie aber nicht auf ewig mit Gewalt dort halten kann.

          Ohne die Gegenliebe der SPD wäre es nur gegangen, wenn Schröder das Volk auf seine Seite gebracht hätte. Verständnis für die Unvermeidbarkeit der Einschnitte hat es gegeben; doch ist im Zuge der Ausführung der Glaube in Deutschland rapide geschwunden, daß der Kanzler schon wisse, was und wie es zu tun sei. Auf dem Feld, das seine größte Stärke ist, der "Vermittlung" seiner Politik, ist Schröder gescheitert, auch weil er mit der Führung der Partei und dem "Controlling" der Reformschritte überfordert war. Letztlich sind die Katastrophen aber ihm, dem Alleinunterhalter, angelastet worden.

          Die Halbwertszeit politischer Ankündigungen und ihrer Dementis schrumpfte immer mehr zusammen, während die Mängelliste der Reformprojekte und der panisch anmutenden Reparaturversuche immer länger wurde. Als Schröder angesichts abstürzender Popularitätswerte kurzfristig die Pflegeversicherungspläne seiner Sozialministerin kassierte und das Ende der Belastungen ankündigte, war nur noch eines gewiß: daß die Regierenden am Ende auch noch der Mut verlassen hatte. Die Abwendung der vollständig verunsicherten Bevölkerung aber bekam nicht nur Schröder, sondern auch und vor allem seine Partei zu spüren; ihr liefen Mitglieder und Anhänger in Scharen davon. Das konnte sie nicht länger ertragen.

          Doch wie soll ein Kanzler, dem die eigene Partei nicht mehr zutraut, das Volk für ihre Politik gewinnen zu können, das Land regieren? Was nützt dem Kanzler die gewonnene Zeit, wenn er nicht mehr viel zu sagen hat? Deutschland hat nun einen Prinzregenten Müntefering. Es könnte der Tag kommen, an dem ein ehemaliger deutscher Kanzler bereut, mit dem Parteivorsitz nicht auch die Kanzlerschaft aufgegeben zu haben. Denn auch wenn die SPD jetzt wieder das Heil bei den alten Grundwerten der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit sucht und darüber endgültig an der Aufgabe scheitert, Deutschland von Grund auf zu reformieren - bei der Demontage eigener Kanzler hat sie sich noch von niemanden übertreffen lassen.

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