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Kommentar zu Europa : Ein neues Kapitel – aber wie?

Macron am Sonntag vor Reportern in Berlin Bild: Reuters

Frankreichs Staatspräsident Macron blickt in Berlin zurück und nach vorn. Er will eine „europäische Souveränität“. Aber die nationalen Interessen sind keineswegs stets deckungsgleich. Der Volkstrauertag erinnert daran, wie man mit Unterschieden umgeht – und wie nicht.

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          Die Europäische Union muss nicht neu gegründet werden. Das ist ohnehin nur schwer möglich, geht schon gar nicht von oben und auch nicht per Federstrich. Und doch ist es wichtig, gerade in Zeiten enormer Fliehkräfte bei gleichzeitiger Gefahr einer institutionellen Versteinerung, immer wieder auf das Gemeinsame zurückzukommen und daraus Lehren für heute zu ziehen. Der französische Präsident Macron hat es im Bundestag in einer bewegenden Feierstunde eindrucksvoll verstanden, zurück wie nach vorn zu blicken. Der Volkstrauertag markiert stets den schwierigen Versuch, das Grauen von einst wieder aufblitzen zu lassen, um daraus zu lernen. Der Blick von außen ist dabei anregend; so hob Macron hervor, dass kein Volk seine Geschichte so aufgearbeitet habe wie das deutsche, dass Deutschland nicht aufgehört habe, Deutschland zu sein und sich auf alte Traditionen zurückbesonnen habe.

          Es stimmt auch, dass der „europäische Gedanke“ heute in den Politikern steckt – aber natürlich auch in den Bürgern der europäischen Staaten. Ganz einfach, weil Europa Alltag ist. Was das freilich für eine „europäische Souveränität“ bedeutet, die der französische Präsident abermals anmahnte, steht auf einem anderen Blatt, was daraus für Migration, Digitalisierung oder das Budget der Euro-Zone folgt, erst recht. Mit guten Gründen sprach Macron davon, dass das „neue Kapitel“, das er aufschlagen will, „uns Angst“ mache und ein ständiger Kampf sei. Denn ein europäisches Handeln, eine weitere Abgabe nationaler Souveränität ist nur im Rahmen von Recht und Demokratie möglich. Die Rechtsgemeinschaft funktioniert übrigens ganz gut – gerade auch gegen jene „Mächte“, die Europa spalten wollen. Wer in der EU wirtschaften will, muss sich an ihre Regeln halten.

          Mit der Demokratie tut sich ein supranationaler Staatenverbund naturgemäß schwer; er kann kaum nationalen Vorstellungen etwa des gleichen Werts jeder Stimme genügen, darf sich aber auch nicht vom Willen der Bürger abkoppeln. Dass Europa von ungewählten Bürokraten beherrscht werde, ist ein peinliches Propagandamärchen. Dass das bei weitem nicht nur im einst großen Britannien geglaubt wird, ist Auftrag genug für die deutsche wie die französische Politik. Auch Macron weiß, dass die nationalen Interessen keineswegs stets deckungsgleich sind. Der Volkstrauertag erinnert daran, wie man mit Unterschieden umgeht – und wie nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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