https://www.faz.net/-gpf-wdvo
 

Kommentar : Kaczynskis Kraftprobe

  • -Aktualisiert am

An Polen wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern. Eher werden die Polen ihrem Präsidenten den Laufpass geben als der EU. Auch wenn Lech Kaczynski den Machtkampf weiterficht, den sein Bruder Jaroslaw in demokratischer Wahl gegen Ministerpräsident Tusk verloren hat.

          1 Min.

          An Polen wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern. Siebzig Prozent der Wähler sind für ihn, gut sechzig Prozent der Parlamentarier, die ganze Regierung. Auch Präsident Kaczynski, der die Ratifikationsurkunde gegenzeichnen muss, hat sich gerade noch einmal damit gebrüstet, bei den Vertragsverhandlungen ein für Polen überaus günstiges Ergebnis herausgeholt zu haben.

          Doch das von der Regierung Tusk vorgelegte Ratifizierungsgesetz will er nicht unterzeichnen. Am Dienstag legte er seinen eigenen Gesetzentwurf vor, der alle Forderungen enthält, mit denen sein Bruder, der Oppositionsführer Kaczynski, seit einer Woche die Verabschiedung blockiert.

          Damit hat der Präsident, der sich gern als Verkörperung des nationalen Interesses geriert, sein Amt für alle sichtbar in den Dienst einer einzelnen Partei gestellt - der seines Bruders. Für ihn ficht er den Machtkampf weiter, den Jaroslaw Kaczynski in demokratischer Wahl gegen Ministerpräsident Tusk verloren hat. Dafür hat er sich allerdings das falsche Objekt ausgesucht. Eher werden die Polen ihrem Präsidenten den Laufpass geben als der EU.

          Weitere Themen

          NRW verhängt Impfstopp in Kliniken

          Wegen Lieferengpässen : NRW verhängt Impfstopp in Kliniken

          Die Lieferungen des Biontech-Impfstoffes verzögern sich. Erste Bundesländer müssen umplanen. Auch im bevölkerungsreichsten Bundesland gerät die Planung ins Stocken. 53 Impfzentren sowie die Impfungen in Krankenhäusern sind betroffen.

          Topmeldungen

          Reserviert? Viele, die die Corona-Impfung derzeit noch kritisch sehen, sind unsicher – nicht impfskeptisch.

          DFG-Experten zu Corona-Impfung : Mehr wissen, informiert entscheiden

          Der Vorwurf, die Pandemie-Politik agiere ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz, lässt sich leicht widerlegen. Die unabhängige Forschung zur Corona-Impfung zeigt beispielhaft, welche Aussagen schon sicher getroffen werden können. Das ist alles andere als zu wenig. Ein Gastbeitrag.
          René Gottschalk: „Bei Covid-19 wird in dem Moment, in dem der PCR-Test positiv ist, jeder positive Test zu einem Fall, der beim RKI gezählt wird“

          Gesundheitsamtschef Gottschalk : „Das Problem sind die privaten Haushalte“

          René Gottschalk hat während der Pandemie schon die ein oder andere kontroverse Position vertreten. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts kritisiert im F.A.Z.-Interview nun die Datengrundlage, auf deren Basis wichtige Corona-Regeln beschlossen werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.