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Kommentar : Jetzt den Ausgleich finden

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Niemand weiß, wann genau Jassir Arafat vor 75 Jahren geboren wurde. Nun wird man vielleicht nie erfahren, zu welcher Stunde der PLO-Chef in Paris genau gestorben ist. Geheimnisse umranken diesen Mann.

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          Niemand weiß, wann genau Jassir Arafat vor 75 Jahren geboren wurde. Nun wird man vielleicht nie erfahren, zu welcher Stunde der PLO-Chef in Paris genau gestorben ist. Geheimnisse umranken diesen Mann. Sie machen ihn zu mehr als zum Guerrillaführer oder Nationalhelden. Darum wird er über seinen Tod hinaus das palästinensische Schicksal mitprägen. Einen Nachfolger bestellte Arafat nicht. Eine einzelne Person kann auch seine verschiedenen Funktionen nicht übernehmen. Darum hat sich eine Führungsgruppe gebildet, die das Vakuum füllen soll, das Arafat hinterläßt.

          Das ist im Einklang mit Gesetzen und Statuten geschehen. Arafats bisheriger Stellvertreter als Chef der PLO ist deren Generalsekretär Abbas. Er hat fürs erste die PLO-Führung übernommen. Arafats Ministerpräsident Qurei bleibt in diesem Amt. Autonomieratssprecher Fatouh fungiert für die nächsten sechzig Tage als Präsident. Da die PLO die Autonomiebehörde führt, wird Abbas der Erste unter den dreien sein. Bisher agierten sie und die Autonomieminister behutsam. Sie wollten nicht als politische Erbschleicher gelten und konnten doch im Streit mit Arafats Frau um das Erbe die Mehrheit der Palästinenser für sich gewinnen. Sie werden weiter vorsichtig sein - vor allem deshalb, weil sie umringt sind von Jüngeren aus dem zweiten Glied, die auch erben wollen.

          Einem "Putsch" war Arafat schon vor Monaten mit einem Erlaß zuvorgekommen, in einigen Wochen Wahlen abzuhalten. Dann würden erstmals seit Beginn der "Autonomie" die Stadträte demokratisch gewählt und erstmals seit 1996 wieder ein Präsident und ein neuer Autonomierat gewählt. Werden diese Wahlen allgemein, frei und geheim sein? Die israelische Besatzungsmacht und die sogenannte Staatengemeinschaft müssen den Palästinensern helfen, friedlich den Übergang in die Zeit nach Arafat zu schaffen.

          Viele Szenarien sind entworfen worden, sogar ein Bürgerkrieg wird für möglich gehalten. Fürs erste sieht es mehr danach aus, als wolle die palästinensische Nation nach Jahren des Aufstands und des Krieges erst einmal zur Ruhe kommen. Ohnedies hat Israel die Haupträdelsführer des Terrors ausgeschaltet. Ein regelrechter Bürgerkrieg wäre zudem nur vorstellbar, wenn zwei gleich starke Kräfte aufeinanderstießen. In den palästinensischen Gebieten aber gibt es mehr als nur das säkulare und das islamistische "Lager". Die Gräben verlaufen verwinkelt zwischen den alten "Tunesiern" aus Arafats Exilzeit, die an der Spitze von PLO und Fatah stehen, und jenen "Kämpfern", die sich nach der ersten Intifada um ihre Macht betrogen sahen. Zudem gibt es lokale Führer und eine Kämpfergeneration aus der zweiten "Intifada". Nicht zuletzt müssen die gegeneinander aufgebauten und in sich zerstrittenen Polizeidienste diszipliniert werden.

          Vieles wird davon abhängen, wie schnell es der Dreiergruppe gelingt, Normalität zu schaffen und Hoffnung zu verbreiten. Im Rückblick waren die sechs Wochen der "Hudna", der vorübergehenden Waffenruhe unter Abbas im Sommer 2003, keine schlechte Zeit. Damit so etwas jetzt von Dauer werden soll, muß die palästinensische Führung Israel zeigen, daß sie mit Gewalt und Rechtlosigkeit in den Gebieten aufräumen will. Dann wiederum muß Israel das Seine beitragen. Schon jetzt hört man in Jerusalem neue Töne. Selbst wenn sich die Regierung Scharon zurückhält, um die Arafat-Nachfolger nicht durch Umarmung in Mißkredit zu bringen, so gibt es doch jetzt schon Gesten und Andeutungen: Man wolle auf Arafats Tod mit der Freilassung von Gefangenen reagieren. Israel sehe in der neuen Riege in Ramallah Partner und könne mit ihnen über eine "geordnete Übergabe" des Gaza-Streifens reden.

          Die israelische Regierung muß diesmal der Militärführung folgen und Konsequenzen aus dem Debakel vom Sommer 2003 ziehen. Mit etwas mehr Hilfe hätte Abbas damals (vielleicht) die Waffenruhe retten können. Allein kann die palästinensische Führung nichts erreichen, mit israelischer Hilfe aber viel. Israel darf nicht noch einmal der schiitischen Hizbullah palästinensische Gefangene überlassen. Scharon sollte daran mitwirken, die Führung in Ramallah zu stabilisieren. Israel könnte den Verkehr zwischen Gaza-Streifen und Westjordanland wieder gestatten. Auch müßten Kontrollen fallen, wenn die palästinensische Polizei alles dafür tut, Selbstmordattentäter von ihrem Vorhaben abzuhalten.

          Das wäre der Anfang. Danach, bei guten Ergebnissen, käme der Einstieg in den "internationalen Friedensplan", die "roadmap". Dafür muß Scharon zum einen aus dem Gaza-Streifen abziehen und illegale Siedleraußenposten abbauen. Zum anderen bedarf es weiterhin einer starken israelischen Regierung, die sich nicht von messianischen Siedlern einschüchtern läßt. Die EU wird eine israelische Politik unterstützen, die Israels demographischer Bedrohung seitens einer rasch wachsenden arabischen Bevölkerung Rechnung trägt und darum die israelische Demokratie und jüdische Identität sichern will. Auch die UN werden als weitere Macht im "politischen Quartett" neben EU und Moskau aktiv bleiben.

          Und Amerika? Gemeinhin heißt es, Präsident Bush werde in seiner zweiten Amtszeit weniger auf seine fest zu Israel stehende christliche Wählerbasis Rücksicht nehmen müssen. Es könnte aber auch sein, daß der ideologische Eifer ein fester Teil neokonservativer Politik geworden ist, von dem sich Bush nicht lösen will. Es könnte sein, daß der Irak und Iran das politische Denken in Washington so besetzten, daß der Nahe Osten nur das dritte Thema bliebe, zumal dann, wenn arabische Staaten nicht mit Macht auf die Lösung des Palästina-Konflikts drängten.

          Aber nach vier Jahren von Tod und Terror scheint mindestens der Wille der beiden betroffenen Nationen stärker geworden zu sein, endlich einen Ausgleich zu finden. Nach Arafats Tod gibt es die Ausrede nicht mehr, es fehle der Partner zum Frieden. Wohl aber wirkt der Mythos Arafats weiter, der aus den verstreuten Palästinensern eine Nation gemacht und ihnen das Recht auf einen Staat erkämpft hat.

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