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Kommentar : Jenseits von Blocher

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Die Schweiz scheut das politische Kräftemessen - das wird wohl so bleiben. Denn die Politik des Alpenlandes durchzieht ein Grundkonsens darüber, dass selbst heftige Debatten zu sachgerechten Lösungen führen sollten. Personenkult und scharfe Polarisierung passen schlecht dazu und sind unpopulär.

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          Ausländer wundern sich über den Politikbetrieb der Schweiz: Das gewohnte Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition ist hier unbekannt. Vielmehr sind alle großen Parlamentsparteien ständig in der Exekutive vertreten. Die Wahlen in die Regierungsämter erfolgen nach einem genau festgelegten Proporzsystem. Und um die Absprachen komplett zu machen, wechselt die Regierungsspitze im Jahresrhythmus. Im Gegenzug bestimmt das Volk nicht nur über die Zusammensetzung des Nationalrats, sondern auch über die Kantonsvertretung, den Ständerat. Darüber hinaus sind die Stimmbürger regelmäßig in Volksabstimmungen an den politischen Entscheidungen beteiligt. Das Regierungssystem der Eidgenossen ähnelt mittelhochdeutschen Handschriften: schön anzuschauen, aber schwer verständlich.

          Die Politik der Schweiz durchzieht ein Grundkonsens darüber, dass selbst heftige Debatten zu sachgerechten Lösungen führen sollten. Ein Personenkult und eine scharfe Polarisierung passen schlecht dazu und sind unpopulär. Wenn sonst nichts hilft, sorgt der „gesunde Menschenverstand“, der „common sense“ im besten englischen Sinn, für Mäßigung und Korrektur. Letzterer findet seinen Ausdruck in den vielfältigen Volksabstimmungen der „direkten Demokratie“. Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der bekannteste Politiker der Eidgenossenschaft, hatte diesen Konsens aufgebrochen. Mit seiner Polarisierung des politischen Geschäfts, einer restriktiven Ausländerpolitik, der Häme gegenüber dem politischen Gegner spaltete er das Land. Die Quittung für seine Aufkündigung der „Konkordanz“ war seine Abwahl in der vergangenen Woche, da verblasste Blochers guter Leistungsausweis als Justizminister.

          Ungeachtet aller Winkelzüge der Anti-Blocher-Koalition stellt die Wahl seiner Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die dem liberalen Flügel der SVP angehört, einen Sieg des Parlaments dar. Die Parteimehrheit hatte mit Blocher den Wahlkampf geführt, der sich mit der „Schicksalsfrage“ für oder gegen den Spitzenkandidaten verband und zum großen Erfolg wurde. Das Parlament aus Nationalrat und Ständerat bekannte sich zum Proporz, welcher der SVP zwei Sitze im siebenköpfigen Bundesrat zugesteht. Es ließ sich jedoch nicht die Person Blocher als gesetzten Bundesrat diktieren, wie dies die SVP-Mehrheit wollten. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts war kein amtierender Bundesrat durch einen Parteikollegen ersetzt worden.

          Blocher will in der Politik bleiben. Die SVP, die der Wahlmatador im Oktober zur weitaus stärksten Partei vor den Sozialdemokraten machte, soll unter ihm eine noch härtere Oppositionsrolle einnehmen. Die „direkte Demokratie“ soll genutzt werden. Dieses Mittel kann sich jedoch abnutzen. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass die Schweizerische Volkspartei und Blocher in Einzelfällen große Wirkung erzielen. Dies gilt vor allem für die Außenpolitik; da lassen sich in einem Referendum besonders leicht Gefühle des „Heimatschutzes“ mobilisieren. Die Befürchtungen einer emotionsgeladenen Kampagne könnten sich schon bei der Erweiterung der Schweizer EU-Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien im kommenden Jahr bewahrheiten. Die Wirtschaft, die bis zuletzt auf einen in der Regierungsverantwortung gezähmten Blocher setzte, ist schon jetzt beunruhigt.

          Insgesamt muss sich die politische Führung der Schweiz auf eine neue Lage einstellen. Die bürgerliche Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), die zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen die SVP-Kandidatin auf den Schild gehoben hatte, ist in den Ruf einer Linksdrift geraten. Auf der anderen Seite müssen sich die Freisinnigen von der FDP aus der Nähe zu Blochers Volkspartei befreien, in die sie in den vergangenen Jahren ob der wirtschaftspolitischen Ähnlichkeiten geraten waren.

          Auch der Ständerat steht vor einer Herausforderung. Er ist die Vertretung der 26 Kantone, aber keine „Länderkammer“ deutschen Zuschnitts, sondern vom Volk unmittelbar gewählt. Noch vor den Parteiinteressen soll er die Anliegen der Kantone vertreten. Dies dürfte schwieriger werden, wenn auch die SVP-Vertreter im Ständerat eine Art Fundamentalopposition betreiben. Und in der Regierung werden sich die Bundesräte mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass deren Abwahl oder Nichtbestätigung kein Tabu mehr darstellt. Dies muss kein Fehler sein, ein wenig mehr Konfliktbereitschaft täte der Schweiz gut.

          Gefahr droht allerdings auch Blocher und seinen Getreuen. Der neue Geist der Zusammenarbeit, der ohne den abgelösten SVP-Spitzenmann möglich wird, stärkt die Regierung als Kollektivorgan. Und je sachbezogener die beiden Bundesräte der SVP Politik betreiben, desto weniger kann die Parlamentsfraktion ihre nach der Wahl verstoßenen Mitglieder ignorieren. Dann aber könnte sich bald die Frage stellen, ob die SVP-Bundesräte Widmer-Schlumpf sowie Schmid und die Fraktionsmehrheit nicht wieder zueinanderfinden. Blochers wütende Attacken passen dazu nicht. Er müsste sich entweder einordnen oder geriete langsam ins Abseits. Er hat die Schweizer Politik jahrzehntelang geprägt, könnte aber schneller als gedacht zu einem Politiker der Vergangenheit werden.

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