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Kommentar : Innere Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Französische Polizeikräfte belagern das Haus in Toulouse Bild: AFP

Die Bedeutung, die nach den Serienmorden das Thema innere Sicherheit im Präsidentenwahlkampf bekommen hat, spielt Amtsinhaber Sarkozy in die Hände. Kandidat Hollande verzeichnet sinkende Umfragewerte.

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          Der Alb, der auf der Seele der Nation lag, ist gewichen: die Angst davor, dass der Serienmörder von Montauban und Toulouse noch einmal zuschlagen könnte, an einem Ort, wo die Zahl der Opfer noch einmal größer gewesen wäre. Offenbar war es eine Internet-Recherche, welche die Polizei, schneller als erwartet, auf die richtige Spur brachte.

          Zu klären wird sein, wie es möglich war, dass ein Täter, der schon mehrfach auffällig war und deshalb von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurde, dann doch sieben Personen ermorden konnte - der Vergleich mit den Schandtaten der NSU in Deutschland drängt sich auf.

          Die anfänglichen Hinweise auf einen islamistisch-dschihadistischen Hintergrund des Täters scheinen sich zu bestätigen. Der junge Mann ist maghrebinischer Herkunft, er soll sich in Afghanistan und Pakistan aufgehalten haben, sein unheiliger Krieg war, nach eigenem Bekunden, ein perverser „Rachefeldzug für die Kinder Palästinas“. Die Berufung auf Al Qaida ist wahrscheinlich nicht wörtlich, im Sinne einer organisatorischen Verbindung, zu nehmen, sondern gilt den Zielen, zu denen sich der unter diesem Namen agierende islamistische Terror bekennt. Inwiefern dabei „salafistische“ Zellen in Frankreich eine Rolle spielen, wird zu klären sein.

          Marine Le Pen könnte Auftrieb bekommen

          Bald wird der Präsidentenwahlkampf in Frankreich weitergehen. Es hieße die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit zu verkennen, wenn man die Nachwirkung der Mordtaten ausklammern würde. Die Kandidaten haben sich, mit Ausnahme einer Trotzkistin, angesichts des Schreckens würdig verhalten, nicht zuletzt indem sie gemeinsam an der Trauerfeier für die ermordeten Soldaten teilnahmen. Doch die Bedeutung, die das Thema innere Sicherheit nun bekommen hat, spielt zweifellos dem Amtsinhaber, Präsident Sarkozy, in die Hände. Er konnte nicht nur sein Profil als Staatsmann aufbessern, die schnelle Identifikation des mutmaßlichen Täters hat auch die Kompetenz seiner Regierung ins öffentliche Bewusstsein gehoben.

          Marine Le Pen könnte mit ihrer Agitation gegen muslimische Einwanderer, illegale wie legale, Auftrieb bekommen. Der als Favorit gestartete sozialistische Kandidat Hollande verzeichnet inzwischen sinkende Umfragewerte. Bleibt zu wünschen, dass die „republikanischen“ Bewerber es vermeiden, mit Verbalexzessen Profit aus den traumatischen Ereignissen zu schlagen.

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