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Kommentar : In einer neuen Epoche

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt sich eine Turnhalle in Deggendorf zeigen, in der die Bundespolizei Flüchtlinge registriert. Bild: dpa

Der Anspruch unseres Asylrechts kollidiert mit der Wirklichkeit der Verwaltung. Deshalb muss das Asylverfahren endlich aus der Theorie in die Praxis geholt werden.

          Noch nie sind so viele Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Noch nie war so klar, dass es sich dabei nicht um eine Episode, sondern um eine neue Epoche handeln könnte. Und noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik türmte sich ein so großes Problem auf, das die Deutschen vor eine unerträgliche Situation stellt: Weder Staat noch Gesellschaft haben eine Lösung. Es stimmt: Flucht und Einwanderung werden das Land noch mehr beschäftigen als Griechenland. Angela Merkel kommt damit aber sicher besser zurecht als viele ihrer Landleute. Denn ihr Stil von Politik hält nicht „die“ Lösung parat, sondern allenfalls einen Weg. Wie soll der Weg in diesem Fall aber aussehen?

          An welche Schwierigkeiten die Asyldebatte in Deutschland immer wieder stößt, zeigt die Debatte über die Einrichtung von „Camps“ für Flüchtlinge (besser gesagt: Einwanderer) aus den Balkanstaaten. Sie machen seit Jahren mehr als ein Drittel der Asylbewerber aus, die nach Deutschland kommen. So gut wie keiner von ihnen hat Anspruch auf Asyl. Sie müssten das Land eigentlich sofort wieder verlassen. Was gesondert behandelt werden soll, ist aber eigentlich nichts anderes, was der Regelfall sein sollte. Sofort nach Ankunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollten die Asylanträge gestellt, geprüft und entschieden werden. Nur die „Flüchtlinge“ sollten in den Kommunen ankommen, die tatsächlich Flüchtlinge sind. Die „Camps“ für Migranten aus dem Westbalkan sollen also nur das tun, was jedes andere Aufnahmelager tun sollte – aber nicht tut.

          Die Länder können nicht Schritt halten

          Warum darüber gestritten wird, liegt daran, dass der Anspruch des deutschen Asylrechts regelmäßig mit der Wirklichkeit der Verwaltung kollidiert. Viele Migranten kommen in die Kommunen, ohne überhaupt einen Antrag gestellt zu haben; das ist für sie nicht weiter schlimm, weil es ihre Aussichten, hier bleiben zu können, nur noch vergrößert. Nebenbei: Da es nach wie vor so viele solcher Fälle gibt, sind die Zahlen, die am Mittwoch von Thomas de Maizière verkündet wurden, eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Die Kommunen haben schon vor Jahr und Tag auf diese Missstände hingewiesen. Die Länder haben deshalb die Erstaufnahme ausgebaut, sind aber nicht in der Lage, mit der Entwicklung Schritt zu halten.

          Dieser Weg zur Vorbereitung auf anhaltende Flucht- und Wanderungsbewegungen bestünde also darin, das Asylverfahren endlich aus der Theorie in die Praxis zu holen: Nur wer einen Anspruch auf Schutzwürdigkeit hat, darf in die Kommunen. Der zweite, sehr einfache Weg wäre, die Anreize für Migranten zu senken, die Asyl beantragen, aber nicht auf der Flucht sind. Dazu gehört unter anderem das „Taschengeld“. Solange Landesregierungen wie die in Berlin dieses Taschengeld auch noch im Voraus bezahlen, darf man sich nicht wundern, dass sich die Armen Europas nach Deutschland aufmachen. Vielleicht sehen das selbst die Richter des Bundesverfassungsgerichts eines Tages ein.

          Der dritte Weg schließlich verläuft über Europa, macht aber nur wenig Hoffnung. Sigmar Gabriel hat recht, wenn er es als Schande bezeichnet, dass sich einzelne EU-Staaten weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ändern wird sich daran aber nur etwas, wenn Deutschland tut, was es nicht tun will – wenn es etwa mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen droht. Da bleibt es lieber das gastfreundlichste Land, das es derzeit in Europa gibt. Sollte wirklich eine neue Epoche bevorstehen, ist Deutschland zu wünschen, dass es diese Rolle nicht bis zur Erschöpfung spielen muss.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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