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Kommentar : Im Zwielicht

Die Ukraine muss sich entscheiden: In der Zone des Zwielichts zwischen der westlichen Demokratie und der östlichen Despotie, in der das Urteil gegen Julija Timoschenko fiel, wird das Land nur weiter verkümmern, politisch wie ökonomisch.

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          Mit dem Urteil gegen Julija Timoschenko hat die ukrainische Justiz ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt - die Unabhängigkeit von der einhelligen Meinung des westlichen Auslands. Von dieser unbeirrt verurteilte ein Bezirksgericht die ehemalige Ministerpräsidentin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

          Das Gericht nahm die Oppositionsführerin damit aus der innenpolitischen Gleichung der Ukraine, was dazu führt, dass sich alle Blicke auf den politisch nicht gerade gut beleumundeten Präsidenten Janukowitsch richten. Die EU hält ihn in diesem Fall nicht von ungefähr auch für den obersten politischen Richter seines Landes. Den Verdacht konnte er gerade damit nicht ausräumen, dass er Brüssel Angebote zur „Lösung“ des Falles seiner Konkurrentin machte.

          Die EU durfte sich - auch wenn Frau Timoschenko nicht die Heilige ist, zu der sie sich selbst stilisiert - auf einen solchen Handel nicht einlassen. Brüssel zeigt Janukowitsch jetzt mit Recht die kalte Schulter. Doch brachte das Urteil auch die EU in eine schwierige Lage. Sie hat ein Interesse daran, den stockenden Demokratisierungsprozess in der Ukraine durch die Anbindung des Landes an den Westen zu fördern.

          Zwischen allen Stühlen

          Der Abschluss des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens wäre ein wichtiger Erfolg im „Kampf“ um die Ukraine, die schon lange das Herzstück russischer Bestrebungen zur Wiedererrichtung des alten Imperiums unter neuem Namen ist. Janukowitschs Schaukelpolitik platzierte Kiew zwischen allen Stühlen. Moskau, das größtes Verständnis für politische Prozesse haben müsste, kritisierte das Urteil als „offensichtlich antirussisch“, weil es einen Vertrag betrifft, den Putin der Große (der erste Zar, der ein „lupenreiner Demokrat“ ist) mit Frau Timoschenko geschlossen hatte.

          Janukowitschs Ankündigung, es gebe noch eine Berufungsverhandlung mit einem „wichtigen Urteil“, könnte ein Hinweis darauf sein, dass der ukrainische Präsident verstanden hat, dass er es sich mit dem Westen nicht ganz verscherzen darf. Denn zurück unter die russische Fuchtel und in die Gas-Gnade Moskaus will gerade der politisch-industrielle Komplex der Ukraine nicht. Land, Leute und Oligarchen müssen sich entscheiden: In der Zone des Zwielichts zwischen westlicher Demokratie und östlicher Despotie, in der das Urteil gegen Timoschenko fiel, wird die Ukraine nur weiter verkümmern, politisch wie ökonomisch.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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