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Kommentar : Im Schutz des Staates

  • -Aktualisiert am

Dass eine reichliche absolute Mehrheit des Bundestages die Zulassung der PID beschlossen hat, leitet eine weitergehende Änderung der deutschen Rechtsordnung ein. Nicht nur das Gendiagnostikgesetz passt nicht mehr - sondern auch die geltende Abtreibungsregelung.

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          Wie nirgends sonst kommt bei ethischen Grundsatzfragen der Bundestag an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Zum einen sind die Abgeordneten dank dem Grundgesetz allein ihrem Gewissen verpflichtet und in diesen Sonderfällen tatsächlich frei von Weisungen ihrer Fraktions- und Parteiführungen. Zum andern treffen die Abgeordneten jedoch keine Entscheidung über ihr persönliches Verhalten, sondern sie bestimmen das künftige Verhalten des Staates. Und da wird es schwierig.

          In der Debatte über die Zulassung oder das Verbot der Präimplantationsdiagnostik wurde von den Befürwortern einer Zulassung oft ins Feld geführt, es solle den Eltern bei der künstlichen Befruchtung geholfen werden. Wäre das ein zwingendes Argument, dann könnten die Abgeordneten nie für Regelungen stimmen, die den Bürgern Lasten auferlegen und Grenzen setzen.

          Die SPD-Abgeordnete Nahles hatte vielmehr Recht mit ihrem Hinweis, dass die Aufgabe des Staates es ist, das - in diesem Fall beginnende - menschliche Leben zu schützen. Denn wen hätte das neue Leben, das von den Eltern und den betreuenden Ärzten nicht bedingungslos akzeptiert wird, als Beschützer, wenn nicht den Staat und dessen Gesetze?

          Die geltende Abtreibungsregelung passt nicht mehr in die Systematik

          Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und das Recht auf Leben. Dass die befruchtete und zur PID vorgesehene Eizelle vollumfänglich menschliches Leben ist, hat niemand so glaubwürdig bestätigt, wie ausgerechnet die Befürworter der PID: ihre rhetorische Besorgnis, die Diagnostik unter Auflagen zu stellen, ergibt nur dann einen Sinn, wie die CDU-Abgeordnete Winkelmeier-Becker hervorhob, wenn der Untersuchungsgegenstand - der angebliche Zellhaufen - nicht irgendeine Sache oder eine Privatangelegenheit ist.

          Dass trotzdem eine reichliche absolute Mehrheit des Bundestages die Zulassung der PID beschlossen hat, leitet eine weitergehende Änderung der deutschen Rechtsordnung ein. Nicht nur das noch ziemlich junge Gendiagnostikgesetz passt nicht mehr.

          Auch die geltende Abtreibungsregelung, die ihre Rechtfertigung aus einem leiblich manifesten Konflikt zwischen Embryo und Mutter bezog, passt nicht mehr in die Systematik. Dies ist viel schwerwiegender als die Frage, ob es künftig bei wenigen hundert PID-Fällen bleibt. Bei der Abtreibungsregelung geht es um eine Hunderttausender-Größenordnung.

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