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Kommentar : Im Schraubstock

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Dt. Wenn der Bundeskanzler ein Vermittlungsproblem hat, wie es heute so schön heißt, also Schwierigkeiten, sich und seine Politik dem Volk verständlich zu machen, dann sollte er sich einmal vertrauensvoll an Jürgen Trittin wenden und ihm einen Beratervertrag anbieten.

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          Dt. Wenn der Bundeskanzler ein Vermittlungsproblem hat, wie es heute so schön heißt, also Schwierigkeiten, sich und seine Politik dem Volk verständlich zu machen, dann sollte er sich einmal vertrauensvoll an Jürgen Trittin wenden und ihm einen Beratervertrag anbieten. Der Umweltminister hat es immerhin geschafft, die Umverteilung großer Volksvermögen zugunsten einiger Windkrafthersteller und -betreiber als der Weisheit letzten Schluß zu verkaufen. Nun säuselt er etwas von einem "Freudentag", der am 1. Januar 2005 anbrechen werde, denn an diesem Tag endlich "kommt Marktwirtschaft in den Klimaschutz". Viele werden ihm auch das noch abnehmen. Schröder, der seit bald einem Jahr größte Mühe hat, Mehrheiten für seine Agenda 2010 zu gewinnen, müßte vor Neid erblassen.

          Auch Wirtschaftsminister Clement, den Trittin am Dienstag im Kanzleramt zu einem Schlichtungsgespräch über die Modalitäten des Emissionshandels traf, sieht alt aus neben dem Verpackungskünstler aus dem Umweltministerium. Clement kämpft erkennbar für die Interessen der Kohle- und Stahlindustrie seiner nordrhein-westfälischen Heimat, Trittin anscheinend nur für die Umwelt. Doch auch er hat seine Klientel, die ihn kräftig anfeuert, fest im Blick. In erster Linie findet hier ein rot-grüner Machtkampf statt; in ihm hat der Umweltpolitiker freilich die besseren Karten.

          Was ist dran an der Behauptung, mit der Einführung des Emissionshandels komme Marktwirtschaft in den Klimaschutz? Deutschland hat sich in Kyoto verpflichtet, bei der Verringerung des Kohlendioxyd-Ausstoßes in Europa Vorreiter zu sein - und die deutsche Industrie hat diese Selbstverpflichtung bisher auf nicht ganz freiwilliger Basis übererfüllt. Umweltauflagen, Ökosteuer, Rationalisierungsdruck und nicht zuletzt die Abwanderung ganzer Industriezweige haben diesen Prozeß angetrieben. Der Emissionshandel wird den Druck auf die Wirtschaft weiter verstärken, denn er wirkt wie ein Schraubstock, der jedes Jahr um einige Umdrehungen fester gezogen wird. Wenn die handelbare Menge an Verschmutzungsrechten stetig verringert wird, werden die außereuropäischen Standorte davon profitieren, aber nicht die Umwelt. Für die ist es egal, wo sie verschmutzt wird.

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