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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Im Kalten Krieg

Was wollte Angela Merkel mit dem Satz „Wir leben nicht in einem Überwachungsstaat“ sagen? Hoffentlich war es als Warnung vor Übertreibungen gemeint.

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          Obwohl die Opfer der Überschwemmungen entlang von Donau und Elbe in ihrer Freiheit, in ihrer Sicherheit und in der Ausübung ihrer Bürgerrechte derzeit sicherlich mehr eingeschränkt sind als die Nutzer von Mobilfunk, Google oder Kreditkarten, war abzusehen, dass sich dafür in der Bundespressekonferenz niemand interessieren würde. Die Kanzlerin musste sich dort nicht dafür rechtfertigen, dass der Staat die Freiheit seiner Bürger dadurch einschränkt, dass er sich um alles und jedes kümmert, aber nicht einmal für sichere Dämme gegen den Terror der Natur sorgen kann. Sie musste vielmehr feststellen: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

          Da wusste man nicht, ob sie Übertreibungen im Fall Snowden zurechtwies, oder ihre Mitteilung, wir lebten nicht mehr im Kalten Krieg, für diejenigen noch zuspitzen wollte, die glauben, die Vereinigten Staaten seien schon ein solcher Überwachungsstaat. Da Merkel darauf hinwies, dass der Kalte Krieg immerhin auch darin bestanden habe, dass Amerika die Freiheit vieler Deutscher verteidigt habe, richtete sich der Satz wohl auch gegen die Pessimisten, die in den vergangenen Wochen die Fähigkeit einer Demokratie zur Selbstkontrolle und Korrektur aus den Augen verloren haben. Die standen schon im Kalten Krieg auf der falschen Seite.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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