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Kommentar : Im Auge des Orkans

Die Koalition hat sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Sie ist besser als ihr Ruf.

          In Deutschland einen „neuen Aufbruch“ zu organisieren, wie es CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren versprochen haben, ist so, als wollte man einem angeblichen Burn-out-Patienten erklären, er simuliere nur und sei kerngesund. Die Koalition hat sich damit so viel Zeit gelassen, dass sie schließlich selbst zum Burn-out-Patienten wurde. Der neue Aufbruch endete in einem Jammertal, in dem es sich die öffentliche und die veröffentlichte Meinung allzu gerne bequem gemacht haben – auch wenn es den Deutschen so gut geht wie selten zuvor.

          „Punkt. Aus. Ende“ – Die Fanfare eines CDU-Politikers vor der Koalitionsrunde am Sonntag las sich deshalb schon fast wie die Grabinschrift für das Dreierbündnis, das in so gut wie allen seinen Aufbruchprojekten das Kunststück fertigbrachte: drei Parteien, vier Meinungen. Doch Thomas Strobl, der CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, hatte nur die vermeintliche Unmöglichkeit von Steuersenkungen herausposaunt, damit aber unfreiwillig demonstriert, wie ein Aufbruch in Deutschland auch dadurch zum Abbruch wird, dass es noch einen Bundesrat gibt. Deshalb gilt nämlich: drei Parteien, sechs Meinungen.

          Doch Kleinvieh macht auch Mist. Die kleingeredete Koalition scharte sich um ihren Vertrag, als sei der ihr erster und ihr letzter Anker. Bis kurz vor der Sonntagsrunde war weder in der Steuerpolitik noch beim Betreuungsgeld und noch viel weniger bei der Pflege auch nur ein Ansatz von Harmonie zu erkennen. Jetzt richteten sich die Parteivorsitzenden nach der Regel: Versprochen ist versprochen. Das hat ausnahmsweise funktioniert. Das ist auch das letzte Mittel, die Fassade der „Wunschkoalition“ zu wahren.

          Ruhe an der FDP-Front

          Ein Aufbruch wird daraus nicht, genau besehen nicht einmal Vertragstreue. Wie sollte es auch? Eine Steuersenkung kann unter den gegenwärtigen Umständen nicht das Volumen erreichen, das im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Was jetzt zählte, war Ruhe an der FDP-Front. Die Entlastung in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro sind, gemessen an den Zielen, die damit verbunden werden, ein Tropfen auf den heißen Stein und bergen gewiss keine Reform nach FDP-Geschmack. Aber ein Reförmchen schon. Es wäre ein Fehler gewesen, die kalte Progression nicht anzugehen, nur um auf der Suche nach Entlastungsmöglichkeiten sagen zu können, der Solidaritätszuschlag werde gesenkt, weil das eben allein Bundessache sei.

          Politik der kleinen Schritte: Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer erläutern die Ergebnisse des Koalitionsgipfels am Sonntag

          Auch die verfassungsrechtlich gebotene Hebung des Grundfreibetrags ist so gut gerechtfertigt, dass weder Opposition noch Bundesländer Honig aus der Drohung saugen könnten, sie einfach ersatzlos abzulehnen. Sigmar Gabriels Ankündigung, sich eine Klage in Karlsruhe zu überlegen, ist zwar immer noch kein Honig, aber wenigstens ein süßes Gift: Wäre er erfolgreich, wüssten endlich auch SPD-Regierungen, wie sie mit der Schuldenbremse umzugehen hätten.

          Noch ein anderes Reförmchen lässt die FDP zwar nicht in den Himmel, aber angesichts ihres zwergenhaften Zustands über sich hinauswachsen. Es ist der am Sonntag vereinbarte Anflug einer Pflegereform. Die CSU konnte sich nicht ganz damit durchsetzen, die Einführung einer privaten Kapitaldeckung, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, doch noch zu verhindern. Die FDP musste ihrerseits auf die Verpflichtung zur privaten Vorsorge verzichten. Auch hier gilt: Gemessen an den Traumbildern, die mit dem schwarz-gelben „Aufbruch“ verbunden waren, ist das Volumen der zusätzlichen Leistungen ein Klacks in der sozialpolitischen Landschaft und ein schwacher Trost für die Pflege von Demenzkranken. Doch angesichts der Quadratur des Kreises, die Gesundheitsminister Bahr (FDP) noch vor Wochen bevorstand, lässt sich das schon als Durchbruch verkaufen. Die CSU hat sich das Betreuungsgeld – auch das steht so im Koalitionsvertrag – und eine Milliarden-Kompensation für die Ablehnung der Pkw-Maut – die steht nicht im Koalitionsvertrag – jedenfalls hart erkämpft.

          Politik der kleinen Schritte

          Ist das für die Koalition nun die Rettung, um ein Wort aufzugreifen, das viel Pathos, aber wenig Politik enthält? Alle drei Partner können mit dieser Einigung gut leben – bis auf weiteres, und das heißt innenpolitisch: bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai nächsten Jahres, wo sich das Schicksal der FDP entscheidet. Der Sonntag wird deshalb als Halbzeitpfiff dieser Koalition nachklingen, der sich tapfer im Getöse des europäischen Orkans zur Geltung bringt. Das ist schon deshalb mutig, weil vieles davon Makulatur sein kann, wenn der Sturm der Schuldenkrise erst einmal durch den deutschen Haushalt fegt. Wenn es denn bei einem Sturm bleiben sollte.

          Doch mindestens genauso bemerkenswert ist der Gemeinplatz, der beide Unwetter, das der ungeliebten schwarz-gelben Koalition und das der ungeliebten Europäer, verbindet: Es sind die kleinen Schritte, die zu einem tragfähigen Ergebnis führen, nicht die großen Schnitte, nicht die Burn-out-Politik. Angela Merkel kommt es entgegen, dass genau darin ihr Politikstil besteht. Wieder einmal – deshalb? – ging sie am Sonntag als Siegerin vom Platz.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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