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Kommentar : Ihr Verschleiß

Der Kampf um den Euro beansprucht die ganze politische Kraft seiner Verteidiger. Die Krise nagt auch schon an der deutschen Regierungskoalition.

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          Britische Verhältnisse herrschen in Berlin noch nicht. Achtzig eigene Abgeordnete werden der Kanzlerin kaum von der Fahne gehen, wenn an diesem Mittwoch im Bundestag über nur schwer zu verstehende Richtlinien eines Rettungsfonds, tatsächlich aber über die Zukunft der EU und die Rolle Deutschlands in ihr abgestimmt wird. In Wahrheit ist auch diese Entscheidung schon lange getroffen, so wie die Parole, der sie folgte, längst ausgegeben ist: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, lautet der Satz der Kanzlerin, der die deutsche Politik mindestens so vor sich hertreibt wie der Markt.

          Vom ersten Merkelschen Europagesetz lässt sich eine direkte Linie der davon abgeleiteten Krisenpolitik bis hin zur Hebelung des Rettungsfonds ziehen. Die Politik der „kleinen Schritte“ mit Riesensummen ist viel konsequenter, als die Opposition behauptet. Nach einigem Zieren werden auch SPD und Grüne ihr abermals zustimmen, weil auch sie glauben, das Ganze sei letztlich „alternativlos“.

          Kein Fels in der Brandung

          Die zu erwartende große Mehrheit im Bundestag, ob sie die Kanzlermehrheit beinhaltet oder nicht, hat aber mehr als nur einen Schönheitsfehler: Weder dem die Rettungsmaßnahmen tragenden Parlament noch der Regierung ist es bisher gelungen, das Volk in auch nur annähernd so großer Mehrheit von der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik zu überzeugen. Mit den Summen wachsen die Zweifel, das Unverständnis und die Empörung. Der Hebel vergrößert nicht nur die eingesetzten Milliarden, sondern auch das Misstrauen. Mit der Verlagerung der Abstimmung ins Plenum hat die Koalition die Opposition ins Boot holen können, das von Inflations-, Verlust- und Zusammenbruchsängsten geplagte Volk aber nicht.

          Dazu trägt auch der Zustand der Koalition selbst bei. Für einen Felsen in der Brandung kann sie keiner mehr halten. Die Krise, die schon manche europäische Regierung zu Fall brachte – die slowakische wird vermutlich nicht die letzte sein –, nagt auch an ihr. Außen- und innenpolitisch bedrängt, sind CDU und CSU zu einem vielstimmigen Chor geworden, dem die Dirigentin abhandengekommen ist. Die Kanzlerin muss sich schon um den vorlauten Cameron und den gekränkten Cavaliere kümmern. Wie soll sie da noch Zeit für einen weiteren Beleidigten aus dem Süden haben? Der Kampf um den Euro beansprucht die ganze politische Kraft seiner Verteidiger. Der Preis dafür ist ihr Verschleiß.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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