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Kommentar : Herrscher über Russland

Es gilt, den Schein zu wahren Bild: dpa

Für den Machterhalt braucht Wladimir Putin Feindbilder und Bedrohungsbotschaften. Nach demokratischen Maßstäben ist seine Wahl eine Farce.

          Wladimir Putin hat weitere sechs Jahre als Präsident Russlands vor sich. 2024 darf er nach der Verfassung nicht noch einmal antreten. Aber schon in der Siegesnacht wurde Putin nach Plänen für eine Verfassungsänderung und nach einer Rückkehr ins Präsidentenamt 2030 gefragt. Das liegt in der Logik der „Machtvertikale“ und des Mannes an deren Spitze. Putin hat seit seinem Machtantritt vor 18 Jahren den Staat, dessen Institutionen und die Medien auf seine Person zugeschnitten. Aggressiver Nationalismus und Feindschaft gegenüber dem Westen überdecken die Gräben zwischen Stadt und Land, Arm und Reich, Realität und Inszenierung.

          Nach demokratischen Maßstäben ist Putins Wahl eine Farce; nicht nur wegen der Einbeziehung der annektierten Krim. Schon die Auswahl der Kandidaten folgte dem Drehbuch des Kremls: Ohne dessen Plazet wurden Unterschriften ungültig, Parteien nicht registriert; Gesetze verboten Verurteilten sowie Inhabern von Auslandskonten eine Kandidatur. Die Wahlkommission ließ daher den Antikorruptionskämpfer Aleksej Nawalnyj nicht zu, Putins Herausforderer, der in politischen Prozessen mehrfach verurteilt wurde. Aber den Kandidaten der Kommunisten, Pawel Grudinin, schloss sie trotz Schweizer Konten nicht aus: Im Bemühen um eine hohe Beteiligung zwecks größerer Akklamation für Putin wollte der Kreml nicht den zweitstärksten Kandidaten opfern – und das alles vor diesem Hintergrund: Ein gleichgeschalteter Apparat aus Medien, Parlament, Kirche und Wirtschaft feiert Putin seit Jahren als Retter, der das Land als Einziger vor der Zerstörung bewahren, es wieder groß und immer größer machen könne. Wer nicht für Putin sei, gefährde Russland.

          Oft heißt es, Putin würde auch ohne Manipulationen gewinnen. Tatsächlich ist es dieses Mal nur vereinzelt zu Fälschungen gekommen. Doch Vorgaben für das Ergebnis und die Höhe der Wahlbeteiligung gehören zum Unterbau des Machtsystems: Regionale Statthalter veranschaulichen mit hohen Werten ihren eigenen Wert. Diese Imitation von Demokratie hat für Putin eine wichtige Funktion. Dem Schutz seines Imitats („Unser Weg“) dient die immer rabiatere Abgrenzung vom Westen mit Maßnahmen gegen „ausländische Agenten“, „unerwünschte Organisationen“ und den kulturellen Austausch. Alles deutet darauf hin, dass der Präsident den Abgrenzungskurs fortsetzt, trotz Schönwetterrhetorik etwa zur Fußball-Weltmeisterschaft. Denn dieser Kurs dient dem Machterhalt. Unter äußerem Druck hat sich das Land hinter den Führer geschart: Das sagt sogar Putins Wahlleiterin.

          In den kommenden Jahren steht der Machtapparat vor der Aufgabe, entweder einen Nachfolger für Putin zu finden oder ihm den Verbleib im Amt über 2024 hinaus zu ermöglichen, in Anwendung der Huldigungsmaxime des Duma-Vorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin: „Solange Putin da ist, gibt es Russland. Ohne Putin kein Russland.“ Russlands eigene Schwierigkeiten und Brüche werden, wenn überhaupt, unter dem Primat behandelt, nichts zu ändern, was den „Feinden“ nutzen könne. Im Staatsfernsehen geht Russland wie zu sowjetischer Zeit stets „vorwärts“. Ansonsten hat die Lage immerhin nicht so schlecht wie in der EU oder in den Vereinigten Staaten zu sein. „Russland, Russland“-Chöre und Bedrohungsbotschaften erteilen Putin und seiner Elite einen Freibrief, weiter die Rohstoffreichtümer des Landes zu verteilen – zu einem Gutteil unter sich. Putins Macht beruht auf alten Seilschaften, aber gerade die Günstlingswirtschaft und die Rechtsunsicherheit verhindern, dass die Wirtschaft so wächst, wie es nötig wäre, um den niedrigen Lebensstandard der meisten Russen zu heben. Um davon abzulenken, braucht es Feindbilder.

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          Dafür hat Putin in sowjetischer Tradition die Lüge zu seinem Machtattribut gemacht. Die virtuose Verbreitung einander widersprechender Legenden prägt internationale Streitthemen wie den Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17, Giftgas- und Bombenangriffe in Syrien oder den Vergiftungsfall Skripal. Im Inneren hat der freihändige Umgang mit Fakten im Dienste der Macht, zum Beispiel, zur Folge, dass Behörden und Medien zwar regelmäßig Festnahmen als Terrorverhütung feiern, aber, wenn etwas passiert, verschweigen, dass sich ein Attentäter zum „Islamischen Staat“ bekennt. Das war zuletzt so mitten in Dagestan, als ein Mann vier Gottesdienstbesucherinnen erschoss. Der Apparat erwähnte nicht, dass er IS-Anhänger war und „Rache für den Krieg in Syrien“ habe üben wollen. Schließlich hat Putin den Sieg über die Terrormiliz ausgerufen, was Russland sicherer mache.

          Es gilt, den Schein zu wahren, auch den Anschein von Erfolgen. Seit Putin bei seinem Amtsantritt vor sechs Jahren das Ziel vorgegeben hatte, dass weniger Russen Krebs, Tuberkulose oder Herz- und Gefäßerkrankungen zum Opfer fallen sollten, sterben mehr Russen an Nerven- oder Drüsenerkrankungen. Eine Forscherin, die dieses Phänomen untersuchte, befand, dass die Ärzte im Bemühen, Putins Befehl zu befolgen, den Anlass des Todes aufschrieben, nicht die zugrundeliegende Krankheit. So macht Putin die Russen zu Opfern und Komplizen des Schwindels.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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