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Kommentar : Heiße Kartoffel

Die Deutschen wollen ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland, Erdogan will es offenbar auch. Wie lange wird Merkel dem doppelten Druck noch widerstehen?

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          Ein einfacher deutscher Bürger kann kaum verhindern, dass ein ausländischer Minister oder gar Präsident auf deutschem Boden Wahlkampf macht; eine entsprechende Verfassungsbeschwerde scheiterte jetzt in Karlsruhe. Die Bundesregierung aber könnte das, denn sie muss fremde Amtsträger gar nicht erst nach Deutschland hereinlassen.

          Die können für Wahlkampfreden auch nicht das Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Daran musste bisher kein ausländischer Politiker von Rang erinnert werden, denn im zwischenstaatlichen Verkehr hält man sich üblicherweise an den Grundsatz, in Gastländern keinen Wahlkampf zu machen. Erdogans Türkei bricht aber auch mit dieser Regel, die sogar in einem türkischen Gesetz festgeschrieben ist.

          Weil nun auch Karlsruhe der Bundesregierung die zutiefst politische Frage nicht abnehmen wollte, was man Ankara erlaubt, schmort die heiße Kartoffel des Auftrittsverbots weiter in Merkels Händen. Die Mehrheit der Deutschen will es haben und Erdogan offenbar auch. Wie lange wird die Kanzlerin diesem doppelten Druck noch widerstehen?

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