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Kommentar : Griechisches Exempel

„Nein” steht auf dem Transparent dieser Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: AFP

Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein.

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          Als im vergangenen Jahr die Details für das erste internationale Hilfspaket an Griechenland ausgehandelt wurden, war eine Warnung oft zu hören: Das milliardenschwere Notopfer Athen sei gefährlich, weil es andere Schlendrianstaaten der Eurozone dazu ermutige, noch verantwortungsloser zu wirtschaften. Das griechische Beispiel, so hieß es, werde den liederlichen Haushältern des Kontinents demonstrieren, dass Pflichtvergessenheit am Ende noch belohnt wird.

          Tatsächlich dürfte das griechische Exempel längst eine gegenteilige Wirkung entfaltet haben. Kein Ministerpräsident wird ohne Not den Preis zahlen wollen, den die Regierung Papandreou zahlen muss. In ungleich höherem Maße, als es für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union üblich und nötig ist, hat die griechische Regierung staatliche Souveränität abgeben müssen. Schon seit Monaten können die gewählten Volksvertreter der Griechen keine eigenständigen Entscheidungen von halbwegs maßgeblicher Bedeutung mehr treffen.

          Finanzminister Venizelos hat den Kontrollverlust auf den Punkt gebracht, als er mit Blick auf die Wut im Lande sagte, das Athener Kabinett regiere nicht mehr, es erfülle nur noch: „Wir machen, was angeordnet wird und was man uns erlaubt“. Ein sozialistischer Abgeordneter klagte vor der Abstimmung am Mittwoch, er frage sich, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles vom IWF, von der EU und der EZB entschieden werde.

          Das griechische Volk kann nichts wirklich ändern

          Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie sein. Das griechische Volk kann wählen, was es will – wirklich ändern kann es nichts. Daran sind aber nicht nur die Gewählten schuld, die seit Wochen auf dem Athener Syntagma-Platz geschmäht werden. Griechenlands stellvertretender Regierungschef Pangalos, ein routinierter Provokateur, hatte unlängst den Mut, eine tabuisierte Selbstverständlichkeit auszusprechen.

          Er verwies auf die Mitschuld der Bürger in einem politischen System, in dem Wähler im Tausch gegen Stimmen zu Staatsbediensteten wurden. Die Wähler hätten ihre Stimmen verkauft und seien daher mitverantwortlich, wagte Pangalos zu sagen. Die Folgen dieses Beispiels sollten für potentielle Nachahmer eigentlich abschreckend genug sein – wenn man denn daran glauben mag, dass Demokratien rechtzeitig lernen können.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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